Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena

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Pressemitteilungen

Thüringer Hochschulgesetz findet Anklang bei Studierenden

Das neue Thüringer Hochschulgesetz, welches heute verkündet worden ist, stellt eine relevante Verbesserung der Studienbedingungen Thüringer Studierender dar. Die Studierendenvertreter*innen befinden den Großteil der umfangreichen Neuerungen für gut.

Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena begrüßt das Inkrafttreten des neuen Thüringer Hochschulgesetzes. In vielen Bereichen konnten entscheidende Verbesserungen erzielt werden. „Mit dem neuen Gesetz konnte der Weg zu einer offeneren und demokratischeren Hochschule geebnet werden,“ stellte Marcus D. D. Ðào, Mitglied des Vorstands, fest. Insbesondere die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden werden durch das neue Gesetz grundsätzlich erweitert. Eingeführt wird ein Senat, in dem alle Statusgruppen der Universität paritätisch vertreten sind. Darüber hinaus erhält der demokratisch gewählte Senat wieder mehr Entscheidungsmacht und der, in studentischen Kreisen umstrittene, Hochschulrat verliert an Einfluss. Des weiteren wird es zukünftig eine Landeswissenschaftskonferenz geben, bei der alle Statusgruppen der Hochschulen vertreten sind. So werden Transparenz und Mitbestimmung gestärkt.

Ein großer Wermutstropfen ist allerdings, dass die Parität in sämtlichen Bereichen, die Lehre und Forschung betreffen, aufgehoben ist und die Mitbestimmung hierdurch stark beeinträchtigt wird. Aus studentischer Perspektive bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 (BVerfGE 35,79) nicht die Realität ab, da auch Studierende und Mitarbeiter*innen maßgeblich zur wissenschaftlichen Arbeit beitragen. Gerade im Bereich der Lehre sollte Studierenden und Mitarbeiter*innen mehr Mitbestimmung zugesichert werden.

Eine weitere nennenswerte Verbesserung für alle Studierenden stellt die neue gesetzliche Regelung für den Fall der Prüfungsunfähigkeit dar. Ab sofort reicht eine entsprechende ärztliche Bescheinigung aus. Das vorherige umstrittene Verfahren konnte gekippt werden. Die Regelung, dass Mitarbeiter*innen des Prüfungsamtes, also voraussichtlich medizinische Laien, eine Bewertung der Symptomatik vornehmen, ohne dass ein umfangreicher Schutz der persönlichen Daten analog der ärztlichen Schweigepflicht sichergestellt werden kann, ist nicht mehr zulässig. Auch ein amtsärztliches Attest auf Kosten der Studierenden kann nicht mehr verpflichtend verlangt werden. Diese Änderungen sind von hoher Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre von Studierenden. „Es ist sehr begrüßenswert, dass in Zukunft dem Urteil und der Empfehlung eines qualifizierten Arztes oder Ärztin gefolgt wird und eine Regelung gefunden wurde, die zumutbar für erkrankte Studierende ist,“ freut sich Scania Sofie Steger, Mitglied des Vorstands.
Auch in anderen Bereichen bildet das neue Gesetz den Zeitgeist ab. Bei der Gleichstellung gab es wesentliche Veränderungen. Ebenso wurde mit den Diversity-Beauftragten der Weg für mehr Vielfalt an den Thüringer Hochschulen bereitet. Nicht zuletzt sieht das Gesetz vor, dass jede Hochschule für sich eine Zivilklausel erarbeitet. „Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich eine Hochschule, in Forschung und Lehre dem Frieden zu dienen und ausschließlich zu zivilen statt zu militärischen Zwecken zu forschen. Eine lang gehegte Forderung der Studierenden findet damit Eingang in das neue Gesetz,“ hebt Marcus D. D. Ðào hervor.

Auch findet sich im neuen Gesetz eine eindeutige Regelung zum Thema Anwesenheitspflicht in universitären Lehrveranstaltungen. Diese ist nur noch zulässig, wenn das Lernziel der Veranstaltung ausschließlich durch persönliche Anwesenheit zu erreichen ist. Die Studierenden haben dadurch in Zukunft wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob der Seminarbesuch, der Lesekreis oder das Selbststudium für sie der beste Weg zur Aneignung des Lernstoffs ist.

Kritisch zu sehen ist hingegen die unsichere Finanzierung der Hochschulen, die eine zunehmende Abhängigkeit von Drittmitteln, also Geldern von Stiftungen oder aus der Wirtschaft, verursacht und fördert. Eine bessere finanzielle Lage der Hochschule würde auch die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und eine entscheidende Verbesserung der Lage von Lehrbeauftragten ermöglichen. Um den nötigen finanziellen Spielraum hierfür zu schaffen, bedarf es allerdings des politisches Einsatzes und Willens der Bundesregierung.

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Der Vorstand, 23. Mai 2018

Pressemitteilung zum aktuellen Stand der ThürHG-Novelle

Statement des Studierendenrates zum aktuellen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Der von der Landesregierung am 09.05.2017 vorgelegte Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück, die nach den Werkstattgesprächen bei den Studierendenvertreter*innen des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena geweckt wurden. Trotz paritätischer Mitbestimmung und starker Gleichstellungsbeauftragten bleiben viele der gestellten Forderungen leider unerfüllt.

„Insbesondere die Abschaffung von Studiengebühren, vor allem Langzeitstudiengebühren, sowie die nötige Stärkung der Verfassten Studierendenschaft haben in dem aktuellen Entwurf leider keine Berücksichtigung gefunden,“ so Vorstandsmitglied Yannes Janert. „Wenn dieses Gesetz tatsächlich seinem Anspruch gerecht werden will, dann dürfen auch bei der Ausgestaltung der Gremienarbeit keine Abstriche hinsichtlich der demokratischen Partizipation aller Statusgruppen gemacht werden.“ So ist vor allem das Festhalten der Landesregierung an den umstrittenen Hochschulräten in den Augen des Studierendenrates bedenklich. Schwierig sind ebenfalls der zu umfangreiche Katalog an Ausnahmen von der Viertelparität und die vorgesehenen Änderungen bezüglich krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit. Diese soll in Zukunft von den Hochschulen festgestellt werden, jedoch ist fraglich, ob die Prüfungsämter die hierzu nötige Fachkompetenz besitzen.

Jedoch hat der Gesetzesentwurf durchaus auch gute Ansätze: In Bezug auf Gleichstellung und Diversität konnte der Entwurf überzeugen. Auch eine verbindliche Zivilklausel ist vorgesehen, wenn auch die Formulierungen leider sehr viel Interpretationsspielraum lassen und daher eher an eine leere Worthülse erinnern.

Eher beunruhigend sind dann wiederum andere Punkte im vorgeschlagenen Gesetzestext. So wird unter anderem eine Zwangsexmatrikulation als mögliche Ordnungsmaßnahme vorgesehen und den Universitätsleitungen ein gewisser Freiraum in der Anwendung gelassen. Solche Regelungen lehnt die Studierendenvertretung ab, da sie den Hochschulen ermöglicht, auch aus nicht studienbedingten Gründen wie z.B. aufgrund politischer Proteste zu exmatrikulieren. Ein Vorstoß in diese Richtung ist von einer linken Landesregierung daher nicht erwartet worden.

Insgesamt ist der vorgelegte Entwurf sehr durchwachsen und befriedigt die Erwartungen der Studierendenvertretung kaum. Der Studierendenrat sieht insbesondere Nachholbedarf im Themengebiet der politischen Teilhabe und im Bereich Studiengebühren.

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Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 7. Juni 2017

Verwaltungsgericht verweigert Rechtsschutzmöglichkeit gegen Uniwahlen

StuRa FSU Jena kritisiert sachliche Fehler und die Verschleppungstaktik des Gerichts gegen gerichtliche Überprüfung der Onlinewahlen

Zum Jahresende wurde dem StuRa bekannt, dass das VG Gera am 30. November 2016 die Klage gegen die Onlinewahlen an der FSU Jena aus dem Jahre 2014 abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist die erste Sachentscheidung des VG im seit 2012 laufenden Streit um die Zulässigkeit der Einführung von rein elektronischen Wahlen an der FSU, aus dem sich jährlich weitere Verfahren ergaben.

Als einer der von der Studierendenvertretung unterstützten Kläger kritisierte Mike Niederstraßer, dass das Gericht eine Aussage des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus einem vorherigen Normenkontrollverfahren von einer letztlich nicht ausargumentierten Meinung zu einer Feststellung uminterpretiert hat. Daher glaubte es, sich mit zahlreich aufgeworfenen Sachfragen nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. In diesem Verfahren hatte das OVG am 30. Mai 2013 jedoch explizit festgestellt, dass die Frage ob es einer gesetzlichen Normierung bedarf, offen bleiben könne. Im damaligen Prozess hatten sich jedenfalls die sonstigen umsetzenden Regelungen als nicht gesetzes- und wahlgrundsätzekonform herausgestellt. Auch für die jetzige Wahlordnung an der Uni ist dies umstritten, da verschiedene Auflagen so zu den technischen Standards und rechtlichen Voraussetzungen nicht umgesetzt worden sind. Ob Onlinewahlen jemals nachvollziehbare und rechtssichere Ergebnisse bringen können, ist auch angesichts der politischen Debatte und technischer Eigenheiten zweifelhaft.

Die bisherige Verhandlungsführung seitens des Geraer Gerichtes war auch eher von Verzögerungen statt des Bemühens um einen effektiven Rechtsschutz geprägt. So wurde einerseits Eilrechtsschutz verweigert, andererseits dauerten aber die Verfahren oft länger als die Amtsperiode, weshalb wiederholt Klagen für erledigt erklärt werden mussten, so auch zur Wahl von 2013, bei der laut OVG keine rechtskonforme Satzung vorlag. Auch im aktuellen Fall wurden konkrete Rügen von Verstößen gegen die Neutralitätspflicht nicht mehr bearbeitet.

Mit dem Entscheidung vom Jahresende verweist das Gericht nun darauf, dass Kernelemente des Streits nur im Normenkontrollverfahren vorm OVG geklärt werden könnten: dieses steht aber den jetzt von den Ergebnissen und Verfahren der Wahlen Betroffenen wegen einer Zulässigkeitsfrist nicht mehr zu Verfügung. Es würde auch nicht zu einer konkreten Aufhebung rechtswidriger Wahlergebnisse oder von Entscheidungen ggf. nicht legitimierter Gremien führen.

Im konkreten Verfahren kritisiert Johannes Struzek, ein weiterer Kläger, zudem die mangelnde Sorgfalt in Bezug auf die Entscheidungsdetails. So hatte das Gericht ein Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt, weil alle Kandidierenden gewählt worden seien, was aber nur für einen Teil der umstrittenen Wahlen zutraf. Ob überhaupt eine demokratische Wahl vorlag sei genauso wenig geprüft worden.

Mike Niederstraßer fasst die Kritik der Studierenden schließlich so zusammen: „Letztlich verweigert uns das Gericht seit fünf Jahren schlicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und kommt seinen Aufgabe für Rechtsfrieden zu sorgen nicht nach. Ob Entscheidungen von Hochschulgremien, die die Forschungs- und Berufsfreiheit einschränken, durch legitimierte Gremien erfolgen, muss nun weiter als umstritten gelten.“

Die Kläger haben angekündigt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung und Rechtsmittel wegen der wiederholt überlangen Verfahrensdauer prüfen zu wollen.

Referat für Hochschulpolitik, 5. Januar 2017

Verwaltungsgericht Gera rügt Mängel bei Berufungsverfahren an der FSU Jena

Studierendenrat mahnt Berücksichtigung studentischer Interessen an

Der an der FSU Jena angebotene Studiengang Kaukasusstudien (Bachelor sowie Master) ist europaweit einzigartig. Hier werden die wenigen Expertinnen und Experten für die Region ausgebildet. Von den Lehrstuhlstreichungen im Zuge des Struktur­ und Entwicklungsplans bleibt das Fach unter anderem wegen seiner Einmaligkeit nun doch verschont. Nun hat das Verwaltungsgericht Gera Mängel beim Berufungsverfahren zur Neubesetzung des einzigen Lehrstuhls des Faches festgestellt. Ein bereits ergangener Ruf muss zurückgenommen und das Berufungsverfahren wiedereröffnet werden, weil im Zuge einer Konkurrentenklage zahlreiche Verfahrensmängel offenkundig geworden waren.

Der Lehrstuhl ist bereits seit vier Jahren vakant. Da die Kaukasusstudien an der FSU von nur einer Professur getragen werden, ist eine schnelle Neubesetzung des Lehrstuhls von besonderem Interesse für die Studierenden.

Das Verwaltungsgericht Gera kippte die Berufung unter anderem, weil ein von der Berufungskommission angefordertes Gutachten bei der Aufstellung der Liste nicht berücksichtigt wurde. Zudem rügt es das kommissionsinterne Verfahren zur Aufklärung von Befangenheiten seitens der drei ausgewählten Gutachter*innen. Außerdem erklärt das Gericht: „Der Verzicht auf die Beifügung des Sondervotums zum Bericht der Berufungskommission, der dem Senat vorgelegt wurde, stellt einen relevanten Verfahrensfehler dar.“ (1 E 1183/15 Ge, Seite 29).

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Referat für Hochschulpolitik, 13. Oktober 2016

Abschaffung aller Studiengebühren in Thüringen vorantreiben

Landesregierung muss Ausgleichszahlungen an Hochschulen im Doppelhaushalt 18/19 vorsehen

„Entgegen allgemeiner Aufassung und Werbung ist Thüringen kein Bundesland, in dem keine Studiengebühren erhoben werden. Vielmehr existieren 16 Einzelgebühren, die eine erhebliche Belastung und bildungs- wie sozialpolitische Fehlentwicklung in Thüringen darstellen.“ Darauf weist Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik beim StuRa der FSU Jena hin und leitet daraus die Forderung ab, das Gebührengesetz abzuschaffen und so einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel für diese Gebühren ist die sog. Langzeitstudiengebühren, die de facto vor allem Studierende aus benachteiligten sozioökonomischen Milieus trifft. Die Studierenden in Thüringen zahlen jährlich 2,4 Mio. Euro Langzeitstudiengebühren, davon an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ca. 800.000 Euro pro Jahr. Weitere Gebühren sind z.B. Praktikums-, Prüfungs- und Zeugnisgebühren oder Senior*innenstudiengebühren.

„Über die direkt als solche zu erkennenden und offenen Studiengebühren hinaus gibt es aber noch versteckte Gebühren wie die Immatrikulationsgebühr in Form eines Kostenbeitrages für die erstmalige Erstellung des Studierendenausweises,“ erklärt Johannes Struzek vom Referat für Sozialpolitik des Studierendenrates. „Es ist nicht ersichtlich, warum für einen Vorgang wie das Einfügen eines Fotos, des Namens und des Studiengangs in das ansonsten automatisch arbeitende System 20 Euro erhoben werden. Das sind 10 Euro mehr, als man im Falle des Verlustes für einen neuen Studierendenausweis zahlen muss.“ so der Student der Uni Jena.

Studiengebührengesetz abschaffen und Studierbarkeit fördern

Die Regierungsparteien haben sich bereits 2014 in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Revision des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes verpflichtet. Aus Sicht der Studierendenvertretung ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Rechts auf Bildung die Studierenden finanziell zu entlasten. „Solange sogenannte Regelstudienzeiten, welche in manchen Studiengängen von nicht einmal zehn Prozent der Studierenden eingehalten werden können, ausschlaggebend für die Bezahlung von Studiengebühren sind, wird der Druck vor allem auf Studierende mit Kindern, Beeinträchtigungen oder Erwerbstätigkeit stetig erhöht. Das Ziel der Regierungskoalition, die Studiensituation zu verbessern, statt das Studium vor dem Hintergrund der finanziellen Ausstattung abzubrechen, kann so nicht eingehalten werden,“ führen die StuRa-Aktiven weiter aus. „Damit es durch die Abschaffung der verschiedenen Gebühren nicht gleichzeitig zur weiteren Unterfinanzierung kommt, muss die Landesregierung die Kompensation der wegfallenden Gebühren schon jetzt für den Doppelhaushalt 18/19 einplanen.“

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Referat für Hochschulpolitik, 8. Oktober 2016

Arbeitsbedingungen an der FSU Jena erneut in der Kritik

StuRa FSU Jena und GEW-Studierende Thüringen werfen Uni Jena erneut unhaltbare Beschäftigungspraktiken von Lehrbeauftragten und Hilfskräften vor

Nachdem FSU bereits im vergangenen Semester wegen der Ausnutzung von Scheinselbstständigkeit beim Betrieb des sozialwissenschaftlichen CATI-Labors aufgefallen ist, erneuern und erweitern nun die Studierendenvertretung und die Gewerkschaftsstudierenden der GEW ihre Kritik an den Beschäftigungspraktiken an der größten Thüringer Universität. Der Studentische Landesausschuss der GEW wirft der FSU dabei vor, wiederholt durch abenteuerliche Vertragskonstruktionen zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialversicherungen zu sparen und Schutzvorschriften wirkungslos werden zu lassen.

Lehraufträge: Leistungen werden nur unvollständig bezahlt

Die erneute Kritik, mit der die Studierenden die Auseinandersetzungen im gerade begonnenen Semester eröffnen, entzündet sich vor allem am Umgang mit Lehrbeauftragten, die mittlerweile nicht mehr nur ergänzende Lehrangebote abhalten, sondern einen gewichtigen Anteil der grundständigen Lehre erbringen. Dennoch werden sie nicht als reguläre Beschäftigte eingestellt, sondern über Sonderverträge als scheinbar Selbstständige behandelt. Als skandalös bezeichnet das Sozialreferat des StuRa der FSU zudem die Vertragsbedingungen: Es werden nur Präsenzstunden in den Lehrveranstaltungen bezahlt, obwohl unentgeltlich umfangreiche weitere Leistungen erwartet werden: Prüfungen, Vor-/Nachbreitung und Sprechstunden. Das Mittel der Beauftragungen führt so aber zu Prekarität, fehlender Planbarkeit, einem Einkommen deutlich unter dem Mindestlohn und wegen der "Selbstständigkeit" auch zu einem Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen.

Studentische Hilfskräfte: Umgehung von Tarifverträgen und gesetzlichem Befristungsschutz

Daneben werfen die Studierendenvertreter*innen der FSU aber auch gezieltes Umgehen von Tarifverträgen vor. So werden seit Jahren studentische, wissenschaftliche Hilfskräfte in Projekten angestellt, in denen sie entweder nicht überwiegend wissenschaftlich beschäftigt waren oder ohne Bezug zu ihrem Studium sind. Als Beispiel wird das internationale Großprojekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) "Jena-Experiment" angeführt, bei dem in jedem Sommer mehr als hundert Studierende als Hilfskräfte angestellt werden, obwohl sie wie alle anderen Personen Aushilfstätigkeiten erbringen. Die Folge: Einerseits scheinbar zulässige Befristungen, Umgehung der Personalvertretungen und Nichtanwendung des Tarifvertrages der Ländern (TV-L), was nicht nur zu Lohneinbußen führt, sondern auch sonstige Rechtsansprüche wie auf Urlaub oder Kündigungsschutz unterminiert.

Keine Bittstellerei: Solidarisches Agieren und Widerstand nötig

Diese Missbräuche sind den Verantwortlichen teils seit Jahren bekannt und in der Kritik, ohne dass bisher eine Veränderung so z.B. in den Leistungsvereinbarungen mit der Universität erreicht worden ist. Auch blieben entsprechende Informationen und Kenntnisse der Landesregierung ohne Folgen. Von ihrer erneuten Initiative erwarten die Studierenden und Gewerkschafter*innen daher auch weniger ein plötzliches Umdenken bei den Verantwortlichen, sondern rufen vielmehr zur Selbstorganisation Betroffener auf. Studierende und Lehrende dürften die verschärften Verteilungskonflikte unter scheinbaren Sachzwanglogiken nicht passiv und zu ihren Lasten hinzunehmen, sondern sollten den Druck zur Veränderung erhöhen, solidarisch Widerstand organisieren und so für einen politischen Klimawandel sorgen.

Abschließend weist Niederstraßer darauf hin, dass an verschiedenen Hochschulen bundesweit Basisinitiativen und Gewerkschaftssyndikate begonnen haben, jenseits der etablierten Strukturen Vernetzung aufzubauen um auf neue Weise soziale und politische Kämpfe an Hochschulen zu führen. Dass jedoch erneut die größte Thüringer Hochschule in der Kritik steht zeigt aber auch, welchen Umfang die fragwürdigen Beschäftigungspraktiken in Jena weiterhin haben.

Referat für Soziales, 4. Oktober 2016

Briefwahlen statt Onlineabstimmung

Die Wahlen zu den Gremien der akademischen Selbstverwaltung an der FSU fanden erstmals 2012 gegen das Votum der studentischen Senator*innen online statt. Für eine Onlinewahl existiert aus Sicht des Studierendenrates keine Gesetzesgrundlage durch das Thüringer Hochschulgesetz. Eine Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe kann durch die Onlinewahl in der Form, wie sie von der Universität durchgeführt wird, nicht gewährleistet werden. Dabei wird trotz Hinweise zur Unsicherheit dieser Methode ausschließlich mit dem Unirechenzentrumslogin, welches man zu Beginn des Studiums per Post bekommt, online gewählt werden. Entscheidet sich ein Wählender stattdessen für eine Briefwahl, wäre zumindest gesichert, dass niemand anderes für diese Person eine Stimme abgeben kann. Um vor allem in kleinen Wahlbereichen die Geheimhaltung der Briefwahl zu gewährleisten, müssten möglichst viele Wähler*innen sich für die Briefwahl entscheiden. „Eine Onlinewahl in dieser Form ist unsicher und nicht nachvollziehbar. Wir fordern deshalb alle Studierenden dazu auf, einen Briefwahlantrag zu stellen und lieber per Brief an den Universitätswahlen teilzunehmen.“, erklärt Silvia Kunz, Vorstandsmitglied des StuRa der FSU.

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Der Vorstand, 2. Mai 2016

Offener Brief an das Steigenberger Hotel Jena

Sehr geehrte Geschäftsführung des Steigenberger Hotels Jena,

wir möchten Sie erneut dazu auffordern, die Veranstaltung der AfD Thüringen am Montag, den 30. November in Ihren Räumlichkeiten abzusagen. In der Vergangenheit ist die AfD Thüringen insbesondere durch ihre Nähe zur extrem rechten Szene in Thüringen aufgefallen. Zu ihren Demonstrationen kommen regelmäßig bekannte und gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Der zu dieser Veranstaltung geladene Björn Höcke fiel selbst durch fragwürdige Äußerungen auf. Er bezeichnete Asylsuchende „Invasion“, Politiker*innen als „Volksverräter“ und fordert eine „medienwirksame Abschiebung von Flüchtlingen“.

Wir als Vertretung von 18 000 Studierenden stellen uns an die Seite der Menschen, die in Jena Schutz suchen. Auch unter unseren Studierenden sind einige Geflüchtete. Gerade in einer Zeit in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, ist es eine Aufgabe der Zivilgesellschaft jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen. Deshalb haben wir auf dem Carl-Zeiss-Platz ab 17 Uhr eine Kundgebung angemeldet.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Silvia Kunz, Moritz Pallasch und Sebastian Uschmann

Nachtrag vom 30.11.2015:

Wir begrüßen die Absage der AfD-Veranstaltung durch das Steigenberger „Esplanade“. Wir sehen damit die konkrete Notwendigkeit heute Nachmittag zu demonstrieren nicht mehr und haben die Kundgebung deshalb abgesagt. Die Begründung des Hotels, man hätte „Angst vor linksextremen Übergriffen“, vor Sachbeschädigung durch „Farbattacken“ irritiert uns allerdings. Wir weisen den impliziten Vorwurf, dass wir dazu aufgerufen hätten oder solche Attacken zumindest guthießen oder duldeten, entschieden zurück. Unser Anliegen war es, friedlich für eine Willkommenskultur und gegen rassistische Stimmungsmache zu demonstrieren.

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Der Vorstand, 26. November 2015

Studierenden droht Beitragserhöhung um mehr als 25 Prozent

Landesregierung muss Studierendenwerksfinanzierung sicherstellen

Am vergangen Freitag hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Thüringen über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 beraten. Dabei hat sich gezeigt, dass durch Personalkostensteigerungen die aktuelle Mischfinanzierung von Studierendenbeiträgen und Landeszuschuss für die notwendigen Aufgaben des Studierendenwerks bei weitem nicht ausreichend ist. Für das Jahr 2016 ergibt sich bei gleichbleibenden Leistungen so ein Defizit von über eine Millionen Euro, der ohne Erhöhung des Landeszuschusses nur durch eine Erhöhung des Semesterbeitrags um 15 Euro gedeckt werden kann.

Der Finanzzuschuss des Landes Thüringen ist für das Studierendenwerk landesseitig festgelegt und wird im Haushalt 2016 nicht angepasst. Während steigende Personalkosten bei den Hochschulen richtigerweise mit 3 Prozent Budgetsteigerung berücksichtigt werden, scheint das Land beim Studierendenwerk die Personalkostensteigerung durch eine erzwungene Beitragssteigerung für die Studierenden kompensieren zu wollen. Das erklärte Ziel der Landesregierung, Studierende nicht noch weiter finanziell zu belasten, wird damit konterkariert. „Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben den Landeszuschuss für das Studierendenwerk der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen würde so schon 2016 nicht eingehalten“, erklärt Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrates der FSU Jena. „Hochschule ist mehr als nur Lehrveranstaltungen. Durch günstige Mensaessen, Kinderbetreuung und wichtige Beratungsangebote übernimmt das Studierendenwerk eine essentielle Aufgabe im sozialen Bereich.“

Durch die Vernachlässigung des Studierendenwerks im Landeshaushalt könnte das Studierendenwerk ohne eine Beitragserhöhung oder Einnahmesteigerung etwa über die Essenspreise sein für die Studierenden wichtigen Angebote nicht aufrechterhalten. So verschlechtern sich aus Sicht der Studierendenvertretung die Studienbedingungen, anstatt sich wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben zu verbessern. „Langfristig hätte vor allem die Einschränkung der Beratungsangebote eine steigende Zahl an Studienabbrechenden zur Folge“, erklärt Johannes Struzek, Mitarbeiter im Referat für Hochschulpolitik. Insgesamt wird die rot-rot-grüne Landesregierung so den Erwartungen der Studierenden nicht gerecht. „Indirekt steigert so das Land seine Einnahmen über die Semesterbeiträge und führt quasi Studiengebühren ein“, kritisiert der Student und ergänzt: „Solche pro-Kopf-Abgaben sind per se ungerecht. Wenn Einnahmen gesteigert werden sollen, muss das entsprechend dem Einkommen, also über Steuern, geschehen.“

Dass beim Studierendenwerk über eine Millionen Euro fehlen, ist dem zuständigem SPD-Minister Wolfgang Tiefensee bekannt. Nach Aussagen des Ministers läge es bisher am Finanzministerium, dass eine Zuschusssteigerung nicht im Landeshaushalt 2016 vorgesehen ist. Für die Studierenden an den Thüringer Hochschulen sowie der Staatlichen Studienakademie Thüringen bedeutet dies eine Beitragserhöhung von 15 Euro je Semester.

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Referat für Hochschulpolitik, 16. November 2015

Der gute Deutsche gegen den Judenstaat

Studierende verurteilen antisemitische Äußerungen von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter

Der Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) verurteilt mit Nachdruck die neusten antisemitischen Äußerungen des Oberbürgermeisters von Jena, Dr. Albrecht Schröter (SPD) und weist deutlich auf den Widerspruch zwischen beschworener Solidarität und antisemitischer Hetze hin.

In dem am 18. September in der TLZ veröffentlichten Artikel „Jenas OB: ‚Deutschland muss Zurückhaltung gegenüber Israel aufgeben‘“, äußert sich der Oberbürgermeister kritisch über die deutsch-israelischen Beziehungen und äußert Thesen, die einen Zusammenhang zwischen der Außenpolitik der USA, Israel und der zunehmenden Flüchtlingszahl nebulös andeuten und Israel als „Besatzerstaat“ verleumden.

„Wir lehnen den antiisraelischen Antisemitismus, der von Herrn Schröter in dem Artikel der TLZ zum Ausdruck kommt, ab. Er muss seine vagen Andeutungen konkretisieren oder besser gleich zurückzunehmen. Es ist der Integrität des Amts nicht angemessen, bereits existierende antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu bespielen und zu einem politischen Klima in Jena beizutragen, welches für Jüd*innen Gefahren birgt. Es ist inakzeptabel, dass ein Oberbürgermeister in aller Öffentlichkeit versucht seine Ressentiments gegenüber dem Staat Israel auf dem Rücken der Flüchtlinge zu propagieren“, erklärt Tom Speckmann, Mitglied im Vorstand des StuRa.

Leider sind die diskriminierenden Äußerungen des Oberbürgermeisters nur der Neuste in einer Reihe von antisemitischen Vorfällen, mit denen Herr Schröter sein Vertrauen bei der Studierendenschaft verspielt hat. Bereits im Jahr 2012 hatte er erklärt, israelische Waren boykottieren zu wollen und so auch in der eigenen Partei für Unverständnis gesorgt.

„Ein wichtiger Teil unserer Arbeit innerhalb der Studierendenschaft ist politische Bildung. Es ist erschütternd zu sehen, dass Herr Schröter im Bereich der deutsch-israelischen Beziehungen offenbar Nachholbedarf hat. Gern kann er dazu mal eine unserer Veranstaltungen besuchen. Derartige Äußerungen sind nämlich nicht nur gegenwärtig Gift für ein solidarisches Miteinander. Antisemitische Hetze und Solidarität mit Geflüchteten passen in unseren Augen nicht zusammen“, bekräftigt Mandy Gratz, ebenfalls Mitglied im StuRa-Vorstand.

In besagtem Artikel erklärt Herr Schröter, die deutsche Außenpolitik sei von zu viel „Zurückhaltung“ gegenüber Israel geprägt. Weiterhin machte der Oberbürgermeister die Politik der USA, die er als „islamfeindlich“ bezeichnete, für die Zunahme der in der BRD ankommenden Flüchtlinge verantwortlich.

„Der StuRa der FSU vertritt die Interessen eines bedeutenden Teils der Stadtbevölkerung und ruft Herrn Schröter dazu auf, sich mit dem StuRa gemeinsam für Sicherheit und Wohlbefinden der Studierenden zu engagieren, statt diese mit antisemitischen Äußerungen zu enttäuschen oder gar zu gefährden.“, schließt Marcus D.D. Müller, Vorstandsmitglied im StuRa der FSU Jena.

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Der Vorstand, 18. September 2015

Aus der Verwaltung nichts Neues

Uni Jena sucht lieber die offene Konfrontation mit Studierenden als diesen zur Seite zu stehen

Anfang dieser Woche überreichte der Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) dem Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee einen offnen Brief. Dieser Brief thematisiert die »besondere Beobachtung« von Studierenden seitens des größten Prüfungsamtes der FSU, unter der offenbar hochschulpolitisch engagierte Studierende stehen. Die Universität Jena möchte davon nichts wissen und verneinte die Existenz dieser dem StuRa bekannten Fälle der politischen Repression.

Es gab bereits in der Vergangenheit den Verdacht, dass engagierte Studierende an der FSU durch langwierige, zehrende Antragsverfahren sanktioniert und auf Linie gebracht werden sollen. „Der jüngste Vorfall hat allerdings eine neue Qualität, da hier ganz offen mit dem Status »unter besonderer Beobachtung« seitens der Verwaltung umgegangen wurde.“, erläutert Marcus D.D. Müller, Vorstandsmitglied des StuRa an der Uni Jena. Die Universität jedoch bestreitet in der Presse, dass es eine derartige Sonderbehandlung gibt. „Wir sehen uns erneut damit konfrontiert, dass die Uni ihre überlastete und kaputt optimierte Prüfungsverwaltung lieber verteidigt, als grundlegend etwas daran zu verändern und so unserer Kritik nachzugehen“, so der Student weiter. Bereits in den vergangenen Semestern hatte sich gerade beim dem jetzt in den Fokus gekommenen Prüfungsamt Beschwerden Betroffener gemehrt. Zudem hatten Hochschulgruppen grundsätzliche organisatorische Änderungen angemahnt und gefordert, die Qualität der Prüfungsverwaltung und den Datenschutz deutlich zu verbessern.

Bereits vor einigen Wochen, als in der Öffentlichkeit Kritik an einem Formular zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit geübt wurde, auf dem Studierende Diagnose und Symptome dokumentieren lassen sollten, hat die Universität Jena die Existenz eben dieses Formulars geleugnet, obwohl es zuvor durch die Bundespresse gegangen ist. „Für den StuRa ist diese realitätsverweigernde Abwehrhaltung nichts Neues. Vielmehr macht sie für uns deutlich, dass in der Verwaltung etwas Grundsätzliches nicht stimmt. Gemeinsam mit der Konferenz Thüringer Studierendenschaften befinden wir uns daher bereits in Gesprächen mit der Landesregierung, um gegen diese unerträglichen Zustände vorzugehen.“, schließt Mandy Gratz, ebenso Vorstandsmitglied des StuRa der FSU.

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Der Vorstand, 12. Juni 2015

Unter besonderer Beobachtung

An der Uni Jena gefährdet unbequemes, studentisches Engagement das Studium

An vielen Orten wird das fehlende politische Engagement von Studierenden bemängelt. So stellt der Studierendensurvey der Uni Konstanz letzten Jahres eine zunehmende Entpolitisierung und ein immer größeres Desinteresse an Politik fest [1]. Man sollte also meinen, die Hochschulen würden sich über studentisches, politisches Engagement freuen. Nicht so an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena. „Das größte Prüfungsamt der Uni hat offenbar bestimmte Studierende unter, wie sie es nennen, »besonderer Beobachtung«. Dort wird besonders akribisch und aktiv nachverfolgt, ob sich die Beobachteten an Fristen und ähnliches halten, wo bei anderen Studierenden auch mal berechtigterweise ein Auge zugedrückt wird.“, erläutert Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrates (StuRa) der FSU.

Besonders brisant an dieser Beobachtung ist, dass sie offenbar vor allem hochschulpolitisch aktive Studierende trifft. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Student*innen, die mitlaufen und nicht gegen die Ungerechtigkeiten aufbegehren, bekommen weniger Schwierigkeiten, als jene, die sich der absurden Verwaltung dieser Uni nicht fügen.“ ergänzt Mandy Gratz, Vorstandsmitglied des StuRa der FSU. „Kritik und Widerständigkeit werden sanktioniert. Die Antwort der Uni auf individuelles, hochschulpolitisches Engagement ist zunehmender Druck auf einzelne Student*innen und Dozent*innen. So wird Kritik existenzgefährdend“, so die Studentin weiter.

Im Rahmen eines Besuches am 8. Juni 2015 hat der StuRa der FSU dem Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee einen offenen Brief zu diesem Thema überreicht. In diesem Brief werden dem Wissenschaftsministerium Fragen nach der rechtliche Grundlage dieses »Beobachtungsstatus« und dem Ausmaß dieser Praxis gestellt. „Der Studierendenrat erwartet Antworten. Wir sind ernsthaft besorgt, dass diese Praxis Usus ist und studentische Kritik an der herrschenden Zuständen im Hochschulwesen so unterbunden werden soll.“, schließt Pannemann.

Unter besonderer Beobachtung des Akademischen Studien- und Prüfungsamtes (ASPA)

Offener Brief des Studierendenrates an den Thüringer Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee

Der Studierendenrat erlangte Kenntnis darüber, dass bestimmte Studierende unter einer besonderen Beobachtung durch das Akademische Studien- und Prüfungsamt (ASPA) stehen. Die besondere Beobachtung besteht unter anderem darin, dass das ASPA aktiv bei Dozierenden nachforscht, ob Prüfungsleistungen erbracht wurden und ob diese auch tatsächlich Fristgerecht abgegeben wurden.

Betroffen von der besonderen Beobachtung ist nach unserem momentanen Kenntnisstand mindestens ein hochschulpolitisch aktiver Studierender. Dies legt aus unserer Sicht die Vermutung nahe, dass die Universität hier wohlmöglich nach Wegen sucht, unliebsame Studierende loszuwerden. Wir hegen den schwerwiegenden Verdacht, dass die Universität auf hochschulpolitisches Engagement eventuell mit Druck von Seiten des Prüfungsamtes auf Studierende und Dozierende reagiert.

Daher richten wir an das die Rechtsaufsicht führende Ministerium folgende Fragen:

  1. Auf welcher rechtlichen Basis wird diese besondere Beobachtung durchgeführt?
  2. Wer entscheidet darüber, welche Studierenden unter besonderer Beobachtung stehen?
  3. Welche Kriterien entscheiden darüber, ob ein Studierender unter besondere Beobachtung des ASPA steht?
  4. Agiert das ASPA unter Eigenregie oder ist die Hochschulleitung eingebunden?
  5. Wie viele Studierende stehen unter dieser besonderen Beobachtung?

Mit freundlichen Grüßen,
Vorstand des Studierendenrats

[1] www.bmbf.de/pub/12._Studierendensurvey_Kurzfassung_bf.pdf
Download Pressemitteilung (pdf)
Download Offener Brief (pdf)

Referat für Hochschulpolitik, 9. Juni 2015

Bundesweites Treffen der MediBüros in Jena – „Ich will hier nicht sein.“

Vom 22. bis 25. Mai findet in Jena der 8. Bundeskongress der MediBüros, die sich für die medizinische Versorgung von Geflüchteten und Menschen ohne Zugang zum Gesundheitswesen einsetzen, statt. Zu dem Thema „Ich will hier nicht sein.“ erwarten die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den vier Kongresstagen ein umfangreiches Workshopprogramm und zahlreiche Impulsvorträge. Ziel soll neben der inhaltlichen Vertiefung besonders die Vernetzung zwischen den lokalen und bundesweiten Initiativen sein, damit erfolgreiche Konzepte auch in anderen Städten umgesetzt werden können. „Die ehrenamtliche Arbeit der MediBüros ist notwendiger denn je, weil immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen und der Staat darin versagt, für diese Menschen eine medizinische Versorgung sicherzustellen. Das Vernetzungstreffen wird diese Probleme thematisieren und nach lokalen medizinischen, aber auch politischen Lösungen suchen.“, betont Robert Klunker, Vorstand des Vereins MediNetz Jena e.V. und Mitorganisator der Veranstaltung.

Das Motto des Kongresses „Ich will hier nicht sein.“ hat viele Bedeutungsebenen und soll einerseits verdeutlichen, dass die MediBüros das vorrangige Ziel verfolgen, ihre Arbeit überflüssig zu machen, indem die Politik ihrer Verantwortung bei der medizinischen Versorgung aller hier lebenden Menschen gerecht wird. Andererseits soll es darstellen, dass viele Geflüchtete unfreiwillig ihr Land verlassen mussten und die Gesellschaft einmal mehr verpflichtet ist, sie in dieser Notlage bestmöglich zu unterstützen.

Der Bundeskongress der MediBüros findet in diesem Jahr zum achten Mal statt und wird von dem MediNetz Jena e.V. und der Fachschaft Medizin der Friedrich-Schiller-Universität Jena organisiert.

Besonders empfehlenswert für die Öffentlichkeit ist der Vortrag von Markus End von der Gesellschaft für Antiziganismusforschung über „Antiziganismus in den Medien“, der am Sonntag, 24.05., 14.00 Uhr stattfinden wird. Veranstaltungsort für alle Vorträge und Workshops sind die Seminarräume und Hörsäle am Ernst-Abbe-Platz.

Mehr Informationen zum Kongress gibt es auf der Homepage www.ich-will-hier-nicht-sein.de. Das Programm ist hier einsehbar.

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MediNetz Jena & Fachschaftsrat Medizin, 18. Mai 2015

Lob und Tadel zum Koalitionsvertrag – Kritik am Ressortzuschnitt

Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena äußert sich zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün.

Positiv wurde das Ansinnen aufgenommen, die Hochschule weiter zu demokratisieren und darüber hinaus in Zukunft alle Statusgruppen in hochschulpolitische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Leider fehlt das Statement zu den Hochschulräten. „Die Hochschulräte werden vorwiegend mit Hochschulexternen besetzt, dadurch wird die Demokratie in der akademischen Selbstverwaltung untergraben“ kritisiert Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik.

Die Koalition verspricht, keine Studiengebühren einzuführen. Dies ist aus studentischer Sicht als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Trotzdem gibt es noch eine Reihe anderer Gebühren, die abgeschafft werden müssen, unter anderem Langzeitstudiengebühren, Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge und Praktikumsgebühren.

Darüber hinaus kündigt die Koalition an, die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu verbessern und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einzuführen. „Dieses Ansinnen ist äußerst begrüßenswert. In der letzten Legislaturperiode hatte eine Große Anfrage an die Landesregierung katastrophale Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen offenbart. Gut, dass jetzt gehandelt werden soll!“ meint Malte Pannemann dazu. „Auch die Vorhaben in Sachen Frauenförderung und Familienfreundlichkeit unterstützen wir sehr.“

Weiterhin lässt die Koalition verlautbaren, dass die frei werdenden BAföG-Mittel zukünftig im Bildungsbereich verbleiben. Darüber hinaus kündigten die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer an, dass die Bildung in der zukünftigen Regierung finanzielle Priorität genießen würde. „Der Personalabbau durch den in der letzten Legislaturperiode vereinbarten Struktur- und Entwicklungsplan ist bereits im Gange. Der StuRa erwartet, dass die Koalitionsparteien zügig handeln und das Ruder herum reißen.“ macht Malte Pannemann deutlich.

Scharfe Kritik äußerte der StuRa an den Ressortzuschnitten. Die Zuständigkeit für die Hochschulen soll künftig beim Wirtschaftsministerium liegen. „Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit in der Forschung ist unvereinbar mit den Werten von humanistischer Bildung und Kultur.“ stellt Malte Pannemann klar. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass Forschung und Wissenschaft ebenso dazu dienen, die großen Zukunftsprobleme der Gesellschaft zu lösen. Doch dies kann nicht durch Forschungsprojekte, die auf kurzfristigen Profit abzielen, erreicht werden.

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Referat für Hochschulpolitik, 27. November 2014

Studium muss gebührenfrei bleiben!

Alle Jahre wieder: Hochschulrektoren fordern Wiedereinführung von Studiengebühren.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung befürwortet der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, die Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren. Dabei hat mit Niedersachsen nun auch das letzte Bundesland beschlossen, diese Bildungsgebühren abzuschaffen, dafür gibt es Ausgleichsmittel vom Land. Derartige Maßnahmen ändern jedoch nichts an der Unterfinanzierung der Hochschullandschaft. Die Studierendenproteste in den letzten zwölf Monaten haben auf die mittlerweile dauerhafte Mangelverwaltung im Hochschulwesen immer wieder deutlich hingewiesen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die HRK an dieser Stelle mehr Geld für die Hochschulen fordert, unverständlich ist jedoch für den Studierendenrat der Uni Jena (StuRa), dass dies ausgerechnet mit Studiengebühren erfolgen soll.

Für den StuRa stehen Bildungsgebühren aller Art für Selektion und soziale Ausgrenzung. Alle Versuche Studiengebühren einzuführen haben gezeigt, dass vor allem sozial Benachteiligte vom Studium abgeschreckt werden. „Studiengebühren sind unsozial und ungerecht“, so Tom Speckmann, Vorstand des Studierendenrates. „Auch Studienkredite und nachgelagerte Studiengebühren schrecken ab, da zusammen mit den Studienkosten ein erheblicher Schuldenberg auf Studierende zukommt, den sie nach Ende des Studiums abtragen müssen“, erklärt der Student.

Die neue Landesregierung muss die desolate Finanzierungslage der Thüringer Hochschulen angehen und endlich für eine Ausfinanzierung sorgen. Es kann keine Lösung, sein diese Aufgabe auf die Schultern der Studierenden abzuwälzen. „Das Sparen am falschen Ende muss aufhören; sowohl Hochschulen wie auch Studierende brauchen mehr Geld“, fordert Mandy Gratz, ebenfalls Vorstandsmitglied des StuRas. „Für uns bedeutet das konkret: Mehr Grundmittel und mehr BAföG für mehr Studierende!“, schließt Gratz.

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Der Vorstand, 17. Oktober 2014

Wohnungsnot in Jena: Ausweichen ins Umland kann nicht Lösung des Problems sein

Referat für Sozialpolitik des Studierendenrates der FSU Jena fordert Stärkung des Neubaus günstiger Mietwohnungen

Jena. Auch zu Beginn dieses Wintersemesters sind tausende angehende Studierende verzweifelt auf der Suche nach einem WG-Zimmer oder einer Wohnung. Der Druck auf die Wohnungssuchenden ist immens, denn die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot, auf ein WG-Zimmer kommen bis 30 zu Bewerberinnen und Bewerber; leere Wohnungen sind in dieser Zeit Mangelware. Das Studentenwerk Thüringen riet den angehenden Studierenden darum, sich im Saale-Holzland-Kreis oder in Erfurt auf Wohnungssuche zu begeben. Die Verkehrsanbindung sei schließlich gut und Pendeln zumutbar – neue Wohnungen für Studierende brauche Jena dagegen nicht (vgl. OTZ vom 15.09.).

Diese Position wird jedoch dem eigentlichen Problem der konstanten Wohnungsknappheit in Jena und ihren negativen Folgen für Wohnungssuchende, Mieterinnen und Mieter nicht gerecht. Die Wohnungsknappheit bewirkt einen ständigen Anstieg der Mietpreise bei Neuvermietungen, wodurch sich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt nicht nur für Studierende, sondern auch für andere Personen mit geringem Einkommen zunehmend schwieriger gestaltet. Auch die bestehenden Mieten steigen nach und nach aufgrund der Anhebung der örtlichen Vergleichsmieten. Schließlich wird, wer die teils horrenden Preise nicht zahlen kann, aus der Stadt verdrängt und gezwungen, auf Randbezirke und das Umland auszuweichen. Das Studentenwerk scheint mit seiner Empfehlung diese sozioökonomische Entwicklung unterstützen zu wollen und gutzuheißen. Auch der Hinweis, dass bisher niemand „unter der Brücke schlafen musste“, klingt angesichts des Drucks und bisweilen psychischen Stresses, dem die angehenden Studierenden bei der Wohnungssuche in Jena ausgesetzt sind, geradezu zynisch und zeugt von wenig Verständnis für deren Situation.

Das Referat für Sozialpolitik des Studierendenrates der FSU Jena sieht die Forderung nach dem Bau niedrigpreisiger Wohnungen für einkommensschwache Personen und Studierende nach wie vor als wichtig an. Hierbei sehen wir vor allem die Stadt in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau, der in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurde, wieder stärker zu fördern. Auch das Studentenwerk sollte sich den vermeintlichen Sachzwängen nicht mit solch einer Randlagen-Rhetorik beugen, sondern gemeinsam mit den Studierenden auf Kommune, Land und Bund einwirken.

Um die Jenaer Studierenden bei der Wohnungs- und WG-Suche zu unterstützen, veranstaltet das Referat für Sozialpolitik auch zu Beginn dieses Wintersemesters wieder zwei WG-Gründungstreffen, bei denen Wohnungssuchende Gleichgesinnte für eine WG-Gründung finden können und Wohnungsangebote vorgestellt werden. Die Treffen finden am 02.10.2014 um 16.00 Uhr und am 17.10.2014 um 15.00 Uhr jeweils im Seminarraum 309 in der Carl-Zeiss-Straße 3 statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.

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Referat für Soziales, 23. September 2014

Studierende nehmen Semesterticket an

97,6 Prozent Zustimmung zum Bahn-Ticket an der Universität Jena

An der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) stimmten die Studierenden vom 19. bis zum 23. Mai über das Semesterticket für den Bahnverkehr ab. Im Ergebnis sprachen sich die Studierenden mehrheitlich für das Ticket aus. Grund für die Abstimmung war ein Preissteigerungsverlangen der Deutschen Bahn um 6 Euro je Semester und Person. Julia Walther, Vorstand des Studierendenrates und Mitglied der Abstimmungskommission, ist besonders von der großen Beteiligung begeistert. „Mit gut 40 Prozent ist die Beteiligung deutlich besser als an anderen Hochschulen“, so die Studentin. „Wir danken den mehr als 7.000 Studierenden, die sich an der Abstimmung beteiligten und allen Helferinnen und Helfern, die für einen reibungslosen Ablauf sorgten.“

Jedoch stimmten nicht alle Studierenden der Preiserhöhung zu. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Einige nutzen das Ticket nicht, andere finden die Preiserhöhung nicht gerechtfertigt. „Das zeigt auch der Deutschen Bahn, dass die Preise nicht beliebig steigen können“, so Johannes Struzek, Leiter der Urabstimmung an der FSU. „Da es einige Studierende gibt, die täglich pendeln und auf das Ticket angewiesen sind, freue ich mich über das positive Ergebnis. Nun müssen auch die Bahn und die Politik in den nächsten Jahren für einen stabilen Preis sorgen, um die Mobilität der Studierenden nicht zu gefährden und die Jenaer Wohnungsnot nicht noch zu verschärfen“, fordert der 24-jährige Student, der auch die Verhandlungen mit der Bahn geführt hat.

Insgesamt haben in den letzten Wochen fast fünfzigtausend Studierende in Thüringen über das Fortbestehen des Semestertickets abgestimmt. Dabei lag die Beteiligung insgesamt bei ca. 36 Prozent. Die größte Abstimmungsbeteiligung erzielte die Fachhochschule Erfurt, an der mit 2.122 Studierenden 51 Prozent der Abstimmungsberechtigten zur Urne gingen. In Ilmenau, wo zeitgleich zu Jena abgestimmt wurde, haben 95 Prozent dem Ticket zugestimmt.

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AG Semesterticket / Referat für Soziales, 23. Mai 2014

Der Bildungsstreik 2014 ist eröffnet – Jena rollte den roten Teppich aus!

Foto: Robert Eckardt (CC BY-NC-SA)
Foto: Robert Eckardt (CC BY-NC-SA)

Im Rahmen des Bildungsstreiks 2014 findet eine bundesweite Aktionswoche statt. Das Protestbündnis StEP Against Jena begann am 19. Mai mit der Aktion „Jena rollt den roten Teppich aus!“. Auf einem roten Teppich, der auf dem Campus ausgerollt wurde, brachten Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FSU Jena ihre Forderungen an. „Mit der Aktion soll zum Ausdruck gebracht werden, dass endlich den Bedürfnissen von Forschenden, Lehrenden, Studierenden und Arbeitenden die höchste Priorität eingeräumt werden sollte,“ erklärte Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der FSU, dazu. Die Forderungen reichten von der Abschaffung der separaten Prüfungsanmeldung an der FSU Jena über Vollzeitverträge für volle Arbeit bis hin zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildungsfinanzierung.

Fortgesetzt wurde die Aktion beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jena. Um die bundespolitische Dimension des Bildungsstreiks zu betonen, versammelten sich am Nachmittag ca. 25 Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Volkshaus Jena, in dem die Bundeskanzlerin anlässlich einer Festveranstaltung der Carl-Zeiss-Stiftung eine Rede halten sollte. Neben Bannern und Flyern klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten die Buchstaben „Bildungsstreik 2014“ auf den Rücken, um Frau Merkel und den übrigen Gästen der Veranstaltung den bundesweiten Protest anzukündigen und die Forderungen bekannt zu machen.

Die mit den anderen Bündnissen bei einem bundesweiten Treffen in Halle ausgearbeitete Resolution mit zentralen Forderungen konnte Frau Merkel leider nicht übergeben werden. Da traf es sich gut, dass am selben Tag noch ein anderer Bundespolitiker in Jena zu Gast war. Nach seiner Rede auf dem Holzmarkt nahm Gregor Gysi die Resolution des bundesweiten Bündnisses entgegen. „Die Ökonomisierung der Hochschulen zerstört die Grundlagen für Forschung und Lehre an den Hochschulen,“ meint Franziska Pich, Referentin für Hochschulpolitik des StuRa der FSU. Gysi versprach sich mit den Positionen zu beschäftigen und diese gegebenenfalls in den Bundestag zu tragen.

Am heutigen 20. Mai fand eine weitere Aktion auf dem Campus statt. Unter dem Motto „Tanz den Frust raus“ wurde in der Mittagspause mit zahlreichen Transparenten auf die prekären Verhältnisse an der FSU Jena hingewiesen. Bei Sonnenschein unterstrich die Musik die sommerliche Stimmung und es konnten viele aufklärende Flyer unter den interessierten Studierenden verteilt werden. Diese Aktionsform wird ihre Fortsetzung finden. „Es geht wieder los: der bundesweite Bildungsstreik 2014 ist im Anmarsch. Beteiligt euch an den Demonstrationen nächsten Monat“ fordert abschließend Max Strötzel vom Protestbündnis StEP Against.

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Referat für Hochschulpolitik, 20. Mai 2014

Auch im Nahverkehrsplan bis 2018 bleiben Ortschaften und Nachtfahrer_innen benachteiligt

Die Stadt Jena hat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis 2018 beschlossen. Das Sozialreferat des Studierendenrates der FSU sieht dennoch weiteren Verbesserungsbedarf bei der Verkehrsplanung.

Der Plan für den Ausbau der Hermann-Löns-Straße steht schon mehrere Monate fest, mittlerweile haben die Bauarbeiten sogar begonnen: Ein Konzept für eine Umleitung des Verkehrs und die Aufrechterhaltung des Anschlusses der an der Hermann-Löns-Straße liegenden Gebiete können die Verantwortlichen von Stadt und Jenah aber immer noch nicht vorweisen. Dabei ist die Hermann-Löns-Straße der zentrale Verbindungspunkt zwischen Jena Süd, Winzerla, dem Beutenberg-Campus sowie der Ernst-Abbe-Fachhochschule und wird täglich von vielen Linien des öffentlichen Nahverkehrs passiert.

Ideenlosigkeit scheint im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr aber Tradition zu haben. Zwar enthält die kürzlich beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplanes einige begrüßenswerte Änderungen, wie z.B. die bessere Anbindung des Himmelreiches und der Ortsteile Drackendorf, Ilmnitz und Maua oder die Abschaffung des Komfortzuschlages für das Anruf-Sammel-Taxi. Andere, teils schon lange bekannte Probleme bleiben aber weiterhin ungelöst. So wurde die bereits 2010 von der Studierendenschaft formulierte Forderung nach einer Verbesserung des Nachtverkehrs immer noch nicht erfüllt. Auch blieben einige seit Jahren eingemeindete, aber noch nicht durch den Nahverkehr erschlossene Ortschaften weiterhin unberücksichtigt. Zu bedauern ist auch, dass die Idee eines Park+Ride-Konzepts bereits sehr früh in der Planung des Nahverkehrs keine Berücksichtigung mehr gefunden hat. Auf die Möglichkeit, für die Stadt Jena ökologische und klimatische Verbesserungen herbeizuführen und auch die Lebensqualität der Bewohner_innen zu steigern, wurde damit im Nahverkehrsplan 2014 – 18 verzichtet.

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Referat für Soziales, 2. Mai 2014

Der Studierendenrat zum 1. Mai

Internationaler Kampftag der Arbeiterinnenklasse

Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt sich solidarisch mit der Demonstration zum 1. Mai. An dem Traditionsdatum gehen in Jena dieses Jahr Menschen auf die Straße – für ein soziales Europa und gegen Nationalismus und Kapitalismus.

„Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen Kürzungen im Bereich der Bildung und gegen schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen. Insbesondere diese Bereiche betreffen auch jene Menschen, deren Lebensmittelpunkt an der Universität liegt.“ betont Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der FSU. Die Studierenden werden die jüngsten Kürzungen der Landesregierung demnächst schmerzhaft zu spüren bekommen. Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen an der Universität schlecht. Die meisten Menschen sind von Befristung, Teilzeit und niedrigen Löhnen betroffen.

Der Studierendenrat unterstützt die Kampagne für einen Bildungsstreik im Sommer diesen Jahres. In einer gemeinsamen Resolution des bundesweiten Bündnisses gegen Hochschulkürzungen wird unter anderem gefordert, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu überwinden und eine ausreichende finanzielle Basis für alle Hochschulen sicherzustellen. Malte Pannemann erklärt dazu: „Die inhaltliche und politische Stoßrichtung des Bildungsstreiks und des 1. Mai überschneiden sich. Der Studierendenrat hat daher dazu aufgerufen, sich an der 1. Mai Demonstration zu beteiligen und sich im Verlaufe des Sommersemesters in die politische Arbeit rund um den Bildungsstreik einzubringen.“

„Erfreut stelle ich fest, dass sich Studierende unter dem aus den Protesten im Wintersemester bekannten Label StEP Against an der Vorbereitung des 1. Mai in Jena beteiligt haben. Ebenso beteiligten und beteiligen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an den Studierendenprotesten und ihrer Vorbereitung. Hier beginnt bereits die gelebte Solidarität und gegenseitige Unterstützung.“ meint Malte Pannemann abschließend.

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Referat für Hochschulpolitik, 1. Mai 2014

StEP Beschlossen – doch der Kampf geht weiter

Am heutigen Freitag den 28. Februar beschloss der Universitätsrat der Friedrich-Schiller-Universität den Struktur- und Entwicklungsplan. Darin festgehalten ist unter anderem die Streichung von 125 Vollzeitstellen oder entsprechend mehr Teilzeitstellen. Dies bedeutet auch den Wegfall von 30 Professuren.

„Wenn die Politik der Landesregierung einer Hochschule einen solchen Schnitt ins eigene Fleisch abverlangt, dann muss sich im Interesse des ganzen Landes Thüringen etwas ändern, denn von Thüringens größter Universitätsrat profitiert nicht nur die Stadt Jena. Wir haben die Landtagswahlen fest im Blick!“ kommentierte der Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrats Malte Pannemann die Beschlussfassung.

Die Landesregierung hat in der Vergangenheit nicht ausreichend Engagement erkennen lassen beim Versuch die Einnahmeseite des Landeshaushalts auf Vordermann zu bringen. Dies wäre jedoch im Sinne aller gewesen. Die Vermögenssteuer wird auch weiterhin nicht erhoben während die Landesregierung schnell bei der Hand war die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen.

„Die für die Hochschulen wichtige Unterstützung durch den Bund ist durch das sogenannte Kooperationsverbot weitgehend blockiert. Hier sind Bund und Länder gefordert, doch das vom Studierenden bis zum Hochschulratsvorsitzenden geäußerte Anliegen bleibt bei den Regierenden bislang ungehört.“ kritisierte Malte Pannemann weiter.

Der Studierendenrat der FSU Jena hat bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen eine Kampagne zu führen, die über die Behandlung des StEP hinausreicht und sich bis zu den Landtagswahlen erstreckt.

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Referat für Hochschulpolitik, 28. Februar 2014

Solidarisierung mit Hamburg

Der Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit den derzeitigen friedlichen sozialen Protesten in Hamburg. Wir unterstützen insbesondere die Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die sich mit friedlichen Mitteln dafür einsetzt, für eine Gruppe Geflüchteter aus Lampedusa eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen beim Senat zu bewirken.

Diese Thematik sowie der Erhalt von Orten linker Subkultur, insbesondere des Projektes "Rote Flora" waren auch Schwerpunkte der Demonstration am 21.12.2013. Bereits die wöchentlich stattfindenden Advents-demonstrationen der Lampedusa-Gruppe waren von Kriminalisierung und Schikanen seitens der Polizei begleitet, am 21.12. nahm der Einsatz der Polizeieinheiten jedoch eine neue Dimension von unverhältnismäßiger Gewalt an. Es ist anhand von Videodokumenten und Zeug_innenaussagen davon auszugehen, dass eine Eskalation seitens der Einsatzkräfte angestrebt war. Diese Strategie und die Akzeptanz der daraus resultierenden Gewalt gegen Demonstrant_innen, Journalist_innen und willkürlich dem linken Millieu zugeordneten Personen verurteilen wir scharf und solidarisieren uns mit Opfern und Angehörigen.
Das Recht, öffentliche Demonstrationen durchzuführen muss in Hamburg ebenso erhalten bleiben wie überall. Dabei muss für jede_n Teilnehmer_in die Sicherheit gewährleistet sein, dass Leib und Leben nicht in Gefahr sind. Des Weiteren verurteilen wir, die nun stattfindenden "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" in bestimmten Hamburger Stadtteilen, die sich auf bewusst konstruierte Ruppen von Menschen beziehen. die Freiheit auf Bewegung ist ebenso unantastbares Menschenrecht und sollte es auch bleiben.

Studierendenrat, 27. Januar 2014

Bildung braucht Zukunft und Profil – Hochschulentwicklung vernünftig finanzieren und diskutieren!

Aufruf der Konferenz Thüringer Studierendenschaften zur landesweiten Demonstration am 11. Dezember 2013

Wir rufen alle künftigen und aktuellen Studierenden und Mitarbeiter*innen der Thüringer Hochschulen dazu auf, am 11. Dezember ab 13 Uhr mit uns vor das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu ziehen und ein deutliches Zeichen gegen die aktuell in den Gremien der Hochschulen diskutieren Struktur- und Entwicklungsplanungen zu setzen.

Hochschulentwicklungsplanung muss von allen Mitgliedern der Hochschulen und gesellschaftlichen Akteur*innen öffentlich diskutiert werden, um ihrer Bedeutung als lokale, gesellschaftliche und kulturelle Motoren der Zukunft Thüringens gerecht zu werden.

Bildung braucht eine demokratische und transparente Hochschulentwicklungsplanung!

Die Hochschulentwicklungsplanung darf nicht nur zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ausgehandelt werden. Die Gremien der Selbstverwaltung, Studierende und Mitarbeiter*innen der Hochschulen müssen angehört und einbezogen werden. Nur so kann von einer nachhaltigen Hochschulentwicklung gesprochen werden. Wir fordern auch die Einrichtung einer entsprechenden Expert*innenkommission durch den Landtag.

Bildung braucht sichere und langfristige Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!

Der Großteil der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen an den Thüringer Hochschulen ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Oftmals andauernd befristet, nicht selten auf Drittmittelstellen die sie selbst einwerben müssen, Promovierende erhalten bestenfalls Teilzeitstellen und haben zu wenig Zeit für ihre Qualifikationsarbeit. Wir fordern daher, Personalsicherung und -entwicklung als langfristigen Prozess zu betrachten und einen entprekarisierten Mittelbau zu schaffen. Nur so lassen sich die negativen Auswirkungen auf die Qualität von Forschung und Lehre reduzieren.

Bildung braucht gute Lehre und Forschung! Bildung braucht die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre!

Die Unabhängigkeit der freien Lehre und Forschung wird zunehmend durch die Einflüsse der Privatwirtschaft und die zunehmende Fokussierung auf Drittmitteleinwerbung verwässert. Wir fordern eine Evaluierung der Forschung und Lehre im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanungen. Drittmittel ermöglichen keine langfristige Planung im Bereich der Hochschulfinanzierung. Lehre und Grundlagenforschung müssen durch das Land ausfinanziert werden. Dazu ist eine Kappung der Drittmittelanteil unter einer Grenze des Anteils am Globalbudget von unter mindestens 25% notwendig.

Profilierung braucht Geld, keine Einsparungen!

Damit die Hochschulen ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden können, darf ihre Entwicklung nicht nur in ökonomischen Maßstäben gedacht werden. Sie brauchen eine ausreichende Finanzierung und Raum, um zum Beispiel bei der Inklusion innovative Maßstäbe setzen zu können. Die Rahmenvereinbarungen bieten Planungssicherheit für mehrere Jahre, müssen aber auch genug Spielraum nach oben lassen. Wenn die Tariflöhne steigen oder Energiekosten wachsen, darf das Land die Hochschulen nicht alleine lassen. Gerade in Lehre und Forschung aber dürfen Kooperationen nicht aus finanziellen Erwägungen erzwungen werden. Sie können nur dann nachhaltig gelungen, wenn sie aus fachlichen Gründen als sinnvoll erachtet werden – und die entsprechende Infrastruktur zur Gewährleistung der notwendigen Mobilität vorhanden ist.

Bildung braucht keine Schuldenbremse und kein Kooperationsverbot!

Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und der darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können. Die gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen. Die mit der Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz verbundenen Wirkungen sind zu überprüfen. Für den Anspruch, die Gestaltung der Gesellschaft aktiv und gerecht voranzubringen, sind flexiblere Instrument notwendig. Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Wissenschaft müssen auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage gesichert werden. Wir fordern deshalb eine Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ziel der Änderung muss es sein, den Handlungsspielraum der Politik wiederherzustellen.

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Konferenz Thüringer Studierendenschaften, 29. November 2013

Tausende Studierende protestieren gegen die Auswirkungen der Sparpolitik der Landesregierung auf die Universität Jena

Mindestens 6000 Menschen folgten am Freitagmorgen dem Demonstrationsaufruf des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Demonstration, organisiert von dem breiten Aktionsbündnis STEPagainst, richtete sich gegen die bevorstehenden Sparmaßnahmen und die Struktur- und Entwicklungsplanung der Universität Jena. Diese sieht den Abbau von 125 Vollzeitstellen vor, darunter 30 Professuren. Am Rande der Demonstration unterschrieben über eintausend Menschen die Forderungen des Aktionsbündnisses.

Treffpunkt der Demonstrant_innen war der Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Ernst-Abbe-Platz. Bei der Auftaktkundgebung um 8 Uhr kritisierte Dorothea Forch vom Studierendenrat „die zunehmende Ausrichtung auf ein Schmalspurstudium, das allein den Kriterien wirtschaftlicher Verwertbarkeit" folge. Danach lief die Demonstration über den Leutragraben und die Johannisstraße in Richtung Universitätshauptgebäude. Dort wollte man den seit 9:00 Uhr tagenden Universitätsrat mit den Forderungen der Studierenden und des akademischen Mittelbaus der Universität konfrontieren.

Angeführt wurde der Zug von der „Sensenfrau“, die in den letzten zwei Wochen Professor_innen und Student_innen aus Lehrveranstaltungen „entführte“ und somit zur Symbolfigur des Protests geworden ist. Ihr folgte ein Trauerzug, der mit Sarg und Blumen sinnbildlich die Bildung zu Grabe trug. Hinter dem anschließenden Lautsprecherwagen sammelten sich die Studierenden und Vertreter_innen des wissenschaftlichen Mittelbaus mit Plakaten und Bannern zu einer bunten und lauten Demonstration. Sprechchöre, Trillerpfeifen, Trommeln und sogar Dudelsäcke flankierten den Zug akustisch.

Am Sitzungsort des Universitätsrates angekommen wurde die Sparpolitik der schwarz-roten Koalition in verschiedenen Redebeiträgen kritisiert. So wiesen Torsten Wolf (GEW) und Anne Voß (ver.di) aus gewerkschaftlicher Perspektive auf die bereits bestehende prekäre Beschäftigungssituation an Thüringer Hochschulen hin. Robert Eckhard, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geografie, rief dazu auf, aktiv gegen die Einsparungen vorzugehen: "Als akademischer Mittelbau müssen wir uns stärker in die Hochschulpolitik einbringen und dafür einsetzen, dass wir das Mitbestimmungsrecht auch bekommen, das uns zusteht."

Susanne Hennig, Landesvorsitzende der Thüringer Linken schickte ein Grußwort, in dem sie die Anliegen der Protestierenden unterstützte und das intransparente Vorgehen der Landesregierung und Universitätsleitung kritisierte. Die gleiche Problematik sprach der Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, Christian Schaft, an. Zudem warnte er davor, dass sich die einzelnen Institute jetzt nicht in Verteilungskämpfen zerfleischen dürften.

Mandy Gratz vom Referat für Lehrämter des StuRa übte heftige Kritik an der Vorgabe von Fächerkombinationen. Dies blockiere nicht nur die Ausbildung von Lehrkräften in dringend benötigten Fächern, sondern sei auch eine nicht hinzunehmende Einschränkung der Berufsfreiheit.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach für Clemens Beck, studentisches Senatsmitglied der Universität Jena. Er beschrieb die verhängnisvollen Konsequenzen der Sparpolitik: "Die finanziellen Mittel für die Universitäten sind an die Studierendenzahlen gebunden. Wenn gekürzt wird, verliert die Universität an Attraktivität. Mit sinkenden Studierendenzahlen werden Fördermittel zurückgefahren, sodass neue Sparpläne entworfen werden - eine gefährliche Abwärtsspirale wird da in Gang gesetzt!"

Durch die aktive Teilnahme so vieler Student_innen fühlen sich die Organisator_innen in ihrem Einsatz gegen die Kürzungen bestätigt. Der massive Protest verdeutlicht, dass die Universität durch die geplanten Streichungen im Kern getroffen wird und die Qualität der Lehre weiter zurückgefahren wird. Die Student_innen fordern die Landesregierung auf, von den massiven Kürzungen in ihrer Hochschulplanung abzusehen und ihre Politik grundlegend zu ändern.

„Wenn Wissenschaftsminister Matschie in Sachen Hochschulpolitik an seinem Kurs festhält, werden wir den Protest gemeinsam mit anderen Hochschulen Thüringens nach Erfurt tragen. Den Kahlschlag der Thüringer Hochschullandschaft lassen wir uns jedenfalls nicht gefallen“, so die Sensenfrau.

Hintergrund
Aufgrund massiver Sparvorgaben der schwarz-roten Landesregierung müssen die Universitäten in Thüringen ihre Ausgaben drastisch kürzen. So ist die Friedrich-Schiller-Universität Jena von Einschnitten von 10% bis 2015 und möglicherweise weiteren 10% bis ins Jahr 2020 betroffen. Konkret bedeutet es für die Volluniversität eine Streichung von 125 Vollzeitstellen und 30 Professuren. Dies geht aus einer Streichliste im »Struktur- und Entwicklungsplan« (STEP) hervor. Dort sind entsprechende Professuren, Institute und Lehrstühle mit "kw-Vermerk" gelistet, was "Keine Wiederbesetzung" meint.

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Referat für Hochschulpolitik, 22. November 2013

Studierendenrat ruft zur Demonstration am 22.11. auf

Protest der Jenaer Studierenden geht weiter – der Sensenfrau geht die Arbeit nicht aus

Am heutigen 19. November wird der Senat der Friedrich-Schiller-Universität erneut den „Struktur- und Entwicklungsplan“ (StEP) behandeln. Im Anschluss daran wird am kommenden Freitag, dem 22. November, der Hochschulrat über den Plan beraten. Ursprünglich war geplant, das Papier bereits zu diesem Termin zu beschließen, dies wurde jedoch aufgrund sich noch ergebender Änderungen vertagt. Dem Studierendenrat ist dieses Datum dennoch ein Anlass zum friedlichen Protest gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen an der Universität. Daher ruft er zur Demonstration gegen die Inhalte des Struktur- und Entwicklungsplans und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Thüringer Hochschulen auf.

Die Demonstration startet am Freitag, dem 22. November, um 08.00 Uhr auf dem Ernst-Abbe-Platz. Nach einem Gang durch die Innenstadt wird der Demonstrationszug gegen 09.00 Uhr das Universitätshauptgebäude erreichen, wo das entscheidungsstärkste Gremium der Universität tagen wird. Die anschließende Kundgebung wird Redebeiträge der Studierenden und Dozierenden sowie von Vertreter*innen der Landespolitik und der Gewerkschaften ver.di und GEW beinhalten. „Der Beschluss eines solch wegweisenden Plans durch ein derart hochschulfernes Gremium wie den Universitätsrat sehen wir äußerst kritisch“, so Julia Walther, Vorstandsmitglied des Studierendenrats.

Gegen die Kürzungen hat sich inzwischen ein Bündnis aus studentischen Vertreter*innen der verschiedenen Universitätsgremien, Hochschulgruppen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gegründet, die aktiv gegen die Kürzungen vorgehen wollen. Die Mobilisierung für die Demonstration am kommenden Freitag läuft auf Hochtouren. Seit dem 12. November müssen Lehrende Bekanntschaft mit der Sensenfrau machen. Die Schwarzgewandete verschafft sich regelmäßig Zugang zu Lehrveranstaltungen und befiehlt die Abführung der Lehrpersonen. „Wir wollen mit dieser Aktion die Studierenden über die Auswirkungen des Plans informieren, sie aufrütteln und zur Demonstration aufrufen“, so Anne Greule, Vorsitzende des Fachschaftsrats Geschichte.

Neben den Auftritten der Sensenfrau informiert das Bündnis auch über das Internet sowie soziale Netzwerke über die verschiedenen Aktionen und Entwicklungen zum StEP. So wird neben einer Facebook-Fanpage (www.facebook.com/stepagainst) auch ein Twitter-Account (twitter.com/step_against) sowie eine eigens eingerichtete Homepage (stepagainst.de) betrieben.

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Studierendenrat, 19. November 2013

Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

Der Studierendenrat der Universität Jena hat vor dem Hintergrund der bisherigen öffentlichen Debatte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt des Projekts Inselplatz 9a am gegenwärtigen Standort auszusprechen. Zugleich kritisiert er den erheblichen Druck auf andere soziokulturelle Initiativen, der auch mittels Fehlinformation und Übertreibung zu Entsolidarisierungen geführt hat. Die kritische Frage, wie und ob die Bevölkerung ausreichend in Planungs- und Veränderungsprozess wirksam einbezogen werden, ist weiterhin gestellt.

Durch die Planungen der Stadt Jena, die Fläche am Inselplatz zum Campus bzw. High-Tech-Standort umzubauen, würden die dort lebenden, kulturell und sozial aktiven Menschen verdrängt und erneut ein Projekt ins Abseits gedrängt. Auch wenn die Stadt Jena nicht Eigentümerin des Hauses am Inselplatz 9a ist, steht sie doch in der Verantwortung, Freiräume für Kultur und alternative Lebensweisen zu erhalten und vor allem in Planungen und politisches Handeln einzubeziehen.

Nach Einschätzung des Studierendenrates benötigt Jena Platz für das Zusammenleben verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Lebensvorstellungen und eine unkonventionelle Kulturszene. Dabei ist gerade die Neugestaltung des Inselplatz eines Chance, die unterschiedlichen Dimensionen studentischen Lebens an einem Ort zu integrieren: Hörsäle, Mensa, Wohnraume, Freiräume. Eine junge, wirtschaftlich erfolgreiche Stadt wie Jena kann und muss sich das leisten wollen. Freiräume für Kultur gehören an zentrale Orte, in die Innenstadt und dorthin, wo Menschen sich treffen und miteinander in Beziehung treten. Diese Ziele müssen ebenso im Bebauungsplan Berücksichtigung finden. Weiterhin fordert der StuRa, in die Planungsprozesse für den neuen Campus einbezogen zu werden.

Daher bekennt sich der StuRa auch weiterhin zur Idee eines Campus am Inselplatz. Um aber den Anspruch auf kulturellen Freiraum umsetzen zu können, soll am Inselplatz alte und neue Bausubstanz verbunden werden. Der Studierendenrat möchte eine Integration des Projekts in den Bebauungsplan anregen und damit die Idee eines Campus, der nicht nur ein Ort des universitären Lernens und Forschens, sondern auch Ort von Kultur und Leben ist, ins Gespräch bringen.

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Vorstand des Studierendenrates, 13. November 2013

Protest der Studierenden gegen die Kürzungen an der Universität Jena gestartet: Die Sensenfrau kommt!

Am 12. November 2013 fand im Hörsaal 235 des Universitätshauptgebäudes der Friedrich-Schiller-Universität die Auftaktveranstaltung zum kreativen Protest gegen den „Struktur- und Entwicklungsplan“ statt, der deutliche Verschlechterungen für die Studierenden bringen wird. Der Protest wird von Studierenden aus Studierendenrat, Fachschaftsräten und Senat organisiert.

Die Sensenfrau zeigte in der Vorlesung zur Geschichte Nordamerikas von Prof. Jörg Nagler bereits, was die geplanten für die Kürzungen für die Lehre bedeu­ten. Sein Lehrstuhl für Nordamerikanische Geschichte trägt den „kw-Vermerk“ [künftig wegfallend] und soll damit im Rahmen der geplanten Einsparungen nach seiner Emeritierung 2016 ebenso wegfallen wie der darauf basierende Masterstudiengang „Nordamerika-Studien“. Deswegen verschaffte sich nach etwa zehn Minuten ein Trio aus einer Sensenfrau und zwei Männern in dunklen Anzügen Zugang zum Hörsaal. Mit den Worte „Herr Nagler – weg“ ließ die Sensenfrau den Professor aus dem Saal führen. Als er Widerstand leistete, hielt sie ihm mit Verweis auf die Streichpläne des Rektors die Sense an den Hals.

Die Vorsitzende des Fachschaftsrats Geschichte, Anne Greule, erläuterte den Vorlesungsteilnehmern die Auswirkungen des Struktur- und Entwicklungs­plans. „Wir erwarten eine Verschlechterung der Betreuungssituation, Einschränkun­gen des Studienangebots und sinkende Studierendenzahlen. Das trifft die Studierenden schwer. Deswegen wird es auch in den kommenden Tagen weitere Entführungen von Lehrenden durch die Sensenfrau geben“, so Anne Greule. Der studentische Senator und StuRa-Mitglied Clemens Beck ergänzt: „Die Aktion war ein voller Erfolg. Die Reaktion und der Applaus der Studierenden, die die Vorlesung besuchten, zeigt, dass der Protest notwendig ist und ankommt. Wir rufen alle Studierenden auf, sich an der Demonstration gegen die Kürzungen am 22.11., ab 08.00 Uhr, zu beteiligen.“

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena sieht sich nach Bekanntwerden des StEP gravierenden Kürzungen in allen Bereichen gegenüber. Der Plan konkretisiert die Ziel- und Leistungsvereinbarung der Uni­versitätsleitung mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dieser beinhaltet die Vorgabe, bis 2015 10% der Landesmittel einzuspa­ren. Neben einzelnen Lehrstühlen und Professuren sollen ganze Institute und Studiengänge wegfallen. Die studentischen Interessenvertretungen der FSU kritisieren die Kürzungen als nicht hinnehmbar und rufen zum Protest gegen die Kürzungen auf.

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Vorstand des Studierendenrates, 12. November 2013

Studierendenrat verurteilt geplante Personalkürzung an der FSU

Jetzt durch Rektorat getroffene Entscheidungen werden zu deutlichen Verschlechterungen in der Lehre führen und Studierende aus Jena vertreiben

Die Auswirkungen des aktuell im Senat der Friedrich-Schiller-Universität Senat diskutierten Struktur- und Entwicklungsplans werden, wenn der Plan so wie durch den Rektor vorgelegt beschlossen wird, einem Abrissplan für die einzige Volluniversität Thüringens gleichkommen. Um den von der Landesregierung geplanten Mittelkürzungen gerecht zu werden, sollen 125 Vollzeitstellen bis 2016 gestrichen werden. Bis 2020 werden 25 Professuren wegfallen. Geht man davon aus, dass im wissenschaftlichen Mittelbau halbe Stellen die Regel sind, dürften in Wirklichkeit bis zu 300 Mitarbeiter_innen wegfallen, die dann in Forschung und Lehre fehlen.

Der Studierendenrat fasst dies als massive Bedrohung für die Studienmöglichkeiten und die Lehrqualität an der FSU auf. Der Wegfall von Professuren setzt eine Kettenreaktion in Gang. Denn eine wegfallende Professur führt zum Wegfall von Vielfalt in der Lehre und dazu, dass bestimmte Fächer nicht mehr oder zumindest nicht mehr als Kernfach studiert werden können. Schließlich sollen sogar ganze Institute wie das „Institut für Bildung und Kultur" wegfallen.

„Insgesamt ist von einer Verarmung des Studien- und Modulangebots auszugehen. Die Streichungen können die Attraktivität der Universität Jena nachhaltig schädigen“, so Julia Walther, Vorstandsmitglied des StuRa.

Der Studierendenrat kritisiert besonders, dass von den Kürzungen auch sehr beliebte und für die Gesamtuniversität wichtige Professuren wie der Lehrstuhl, der für das Ergänzungsfach „Psychologie“ verantwortlich ist, der Lehrstuhl für Mikrobiologie und die Lehrstühle für „Kulturgeschichte“, „Humanernährung“ und „Geschichte und Ästhetik der Medien“ betroffen sein werden, mit denen ganze Studiengänge stehen oder fallen.

Ein daraus folgender Studierendenrückgang wird dazu führen, dass das Land Thüringen seine Mittel für die FSU noch weiter zurückfährt. Zudem könnte die Jenaer Bevölkerung auf unter 100.000 fallen, was ebenfalls den Verlust von Landeszuweisungen nach sich zieht. Geht man dagegen wie die Leitung der FSU von gleichbleibenden Studierendenzahlen aus, ziehen die Stellenstreichungen eine massive Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses und damit einen Qualitätseinbruch in der Lehre nach sich. Durch die Stellenstreichungen wird der ohnehin zu knapp ausgestattete Mittelbau noch mehr überlastet.

„Diese folgenreichen und fatalen Entscheidungen sollen durch das Rektorat und den mehrheitlich extern besetzten Hochschulrat gefällt werden. Die demokratisch gewählten Gremien können maximal Stellung nehmen. Die Studierendenschaft wird gar nicht gefragt. Das verurteilen wir scharf“, sagt Clemens Beck, studentischer Senator.

Hintergrund der Struktur- und Entwicklungsplanung:

Seit dem Beschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung der FSU mit dem TMBWK war absehbar, dass in den nächsten Jahren massive Kürzungen an der Universität anstehen. Mit dem jetzt vorliegenden Strukturentwicklungspapier werden zum ersten Mal die konkreten Pläne und Auswirkungen für die Studierenden und die Öffentlichkeit bekannt.

Die Universitätsleitung wollte diese Transparenz nicht. Erst auf massiven Druck der studentischen Senator_innen wurde das Papier in öffentlicher Sitzung des Senats der FSU am 15.10.2013 behandelt. Den gewählten Gremien der akademischen Selbstverwaltung sollen nur wenige Wochen Zeit gelassen werden, sich den Inhalt des Papiers anzueignen, seine Auswirkungen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Rektor und Minister waren stets bemüht, die genauen Kürzungspläne so lang wie möglich geheim zu halten. Der Versuch, Studierende, Forschende, Lehrende und Mitarbeiter_innen von genau den politischen Entscheidungen fern zu halten, die sie ganz unmittelbar betreffen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den intransparenten und nicht beteiligungsorientierten Verhandlungsprozess zwischen Rektorat und Land.

Dies wirft der StuRa Rektor Dicke vor. Er fungiert nach Ansicht des StuRa im Prozess der Strukturentwicklungsplanung nicht als Interessenvertreter der gesamten Universität, sondern als verlängerter Arm des zuständigen Staatssekretärs Deufel und der Landesregierung.

Dieses Vorgehen von Ministerium und Rektorat verurteilte der Studierendenrat auf seiner Sitzung am 29.10. einstimmig auf das schärfste.

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Studierendenrat, 5. November 2013

Studierendenrat kritisiert Veranstaltung mit Prof. Starbatty an der FSU

Rektor sollte Wahlkampfveranstaltung in universitären Räumen absagen

Am kommenden Freitag soll an der Friedrich-Schiller-Universität eine Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten des Berliner Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) Prof. em. Joachim Starbatty stattfinden. Die Veranstaltung, bei der er wohl sein aktuelles Buch vorstellen will, wird als Kolloquium angekündigt und erweckt damit den Anschein wissenschaftlicher Objektivität. Die starke Bewerbung und der damit verbundene finanzielle Aufwand sprechen jedoch eine andere Sprache. Auch der reißerische Titel „Tatort Euro“ zeigt den anzunehmenden Charakter der Veranstaltung.

Der Studierendenrat geht davon aus, dass der prominente Politiker und Euro-Kritiker Starbatty den Auftritt im Rahmen des Bundestagswahlkampfs der AfD absolviert. Gemäß Facebook-Seite der AfD-Thüringen tritt diese als Veranstalter auf, vor Ort wird der Wahlkampfauftritt durch den Thüringer Spitzenkandidat der Partei Michael Kaufmann organisiert. Der massive Werbeaufwand für die Veranstaltung unterstreicht den Wahlkampfcharakter. Starbatty wird ausweislich der Ankündigung zu genau dem Thema sprechen, über das sich die AfD definiert und womit sie um Stimmen wirbt. In seinen Buch kritisiert er die Einführung des Euro und fordert eine andere Politik in der Eurozone. Als Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Partei hat er ihr Programm mitgeprägt.

Der Studierendenrat betrachtet die Zurverfügungstellung universitärer Räume für eine Parteiveranstaltung drei Wochen vor der Bundestagswahl als politische Parteinahme.

„Als öffentliche Bildungseinrichtung ist die Universität zu Neutralität in parteipolitischen Auseinandersetzungen verpflichtet. In diesem Sinne sind alle demokratischen Parteien gleich zu behandeln, was bedeutet, dass entweder alle Parteien die Möglichkeit haben müssen, Wahlkampftermine in der FSU abzuhalten oder keine. In diesem Sinne fordert der Studierendenrat Rektor Prof. Dr. Dicke auf, keinen Raum für die AfD zur Verfügung zu stellen und damit dafür zu sorgen, dass keine Wahlkampfveranstaltungen an der FSU stattfinden“, fasst Mitglied des Stura-Vorstands Janine Eppert zusammen.

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Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 28. August 2013

Neonazis feiern ausgelassen am Porstendorfer See

In der Nacht vom Samstag, den 27.07.13 auf Sonntag, den 28.07.13 kam es ca. gegen 22:30 Uhr am Porstendorfer See (Jena) zu einem obskuren Ereignis. Als Jenaer Studierende (sechs Personen) gemütlich den Geburtstag einer Kommilitonin feiern wollten mit gemeinsamem Grillen am See, sangen ca. zehn Neonazis in unmittelbarer Nähe neonazistische Lieder, wie „Blut muss fließen“ und skandierten Sprüche von der „Judenrepublik“, die es mit gewetzten Messern zum Untergang zu führen gelte.

Nachdem die Geburtstagfeiernden die Neonazis als zunehmend lauter und aggressiver wahrnahmen und auch beschimpft wurden, packten sie ihre Sachen und wollten verschwinden. Letztlich waren die Neonazis so laut und aggressiv, dass sich aus der vormalig feiernden Gruppe, Personen so bedroht fühlten, dass sie gegen 23:00 Uhr die Polizei riefen. Zunächst erschien nach kurzer Zeit ein (!) Beamter, nach 45 Minuten dann weitere Beamte. In unmittelbarer Nähe zelteten weitere Jugendliche, die augenscheinlich weder der einen noch der anderen Gruppe zuzuordnen sind. Vier Zeugen konnten die Beobachtung bestätigen und es wurden Strafanzeigen gestellt. Der Eigentümer des Campingplatzes erteilte den Neonazis Platzverweise für zehn Stunden, diese waren jedoch alkoholisiert und konnten mit den angereisten Fahrzeugen nicht abreisen.

Das gesungene Lied entspricht identisch der Version eines der übelsten nazistischer, volksverhetzender und antisemitischer Lieder und wurde von dem Undercover-Journalist Thomas Kuban als Titel für seine Reportage „Blut muss fließen“ verwendet. Darin verarbeitet der Journalist Kuban eine jahrelange Dokumentationsarbeit über Neonazistrukturen und das rechtsextreme Musikmilieu in ganz Europa und kann konkrete Vernetzungen zu Blood & Honour- Strukturen und die konspirative Organisation von verbotenen Neonazi-Konzerten in dokumentieren. Der Dokumentarfilm erhielt 2012 den zweiten Platz des Alternativen Medienpreises der Berlinale.

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Referat für Menschenrechte, 30. Juli 2013

StuRa FSU Jena veranstaltet Info-Stand gegen Kinderarbeit

Am "Internationalen Tag gegen Kinderarbeit", welcher sich am 12.06.2013 jährt, wird es auf dem Ernst-Abbe-Campus der FSU Jena Informationen über Kinderarbeit in handelsüblichen Produkten und die Folgen von Kinderarbeit für die Betroffenen und ganze Gesellschaften geben.

Das sozialpolitische Referat des Studierendenrates der FSU will von 11:00 bis 16:00 Uhr Studierende mit dieser Aktion nicht nur informieren, sondern auch weitergehendes Engagement bei den Menschen befördern. Zusammen mit der Jenaer Ortsgruppe von UNICEF werden Alternativen für Einkauf und eigenes Verhalten aufgezeigt. Zudem werden Projekte und Organisationen vorgestellt, welche durch freiwillige Arbeit und Spenden unterstützt werden können.

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Referat für Soziales, 11. Juni 2013

Bedenken von StuRa und studentischen Senator_innen gegen Online-Wahlen der FSU bestätigt

Thüringer OVG erklärt Teile der Wahlordnung für nichtig

Am Donnerstag, dem 30. Mai 2013, wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar über die Normenkontrollklage der studentischen Senator_innen und des Studierendenrats gegen die letzte Änderung der Wahlordnung der FSU verhandelt. Beide hatten aufgrund von Zweifeln an der Zulässigkeit von Online-Wahlen in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie der Universität geklagt. Die Kläger_innen gehen davon aus, dass Online-Wahlen nicht die für demokratische Wahlen notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit leisten können. Zudem haben sie Zweifel an der Geheimheit der Wahl.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Studierenden nun teilweise Recht gegeben: Die die Online-Wahlen betreffenden Passagen der Wahlordnung der FSU sind aufgrund fehlender Bestimmtheit rechtswidrig und damit nichtig.

Die Wahlen zu den Gremien der akademischen Selbstverwaltung an der FSU fanden im Jahr 2012 erstmals online statt. Die Durchführung von Online-Wahlen an der FSU, basierend auf einem Wahlprogramm der Firma Micromata, soll Vorbildcharakter für andere Hochschulen bundesweit haben. Das hat zumindest in der aktuellen Wahlperiode nicht funktioniert.

Die Wahlen für die Amtszeit 2013/14 wurden bereits begonnen. Aufgrund der Nichtigkeit von Teilen der Wahlordnung müsste die Wahl nun eigentlich abgebrochen werden, ist das studentische Mitglied des Wahlvorstands, Christopher Johne, überzeugt. Leider hat sich der Wahlvorstand der FSU dagegen entschieden. Nun soll der Senat der FSU die Wahlordnung im Schnellverfahren nachbessern, wobei die Online-Wahl unter Berufung auf die noch nicht eingetretene Rechtskraft des Urteils mit veränderten Fristen weitergeführt werden soll.

Da die Wahlordnung der FSU bereits an rechtstechnischen Fehlern scheiterte, entschied das OVG allerdings nicht in der Sache. Die die Kläger_innen brennend interessierende Frage nach der generellen Zulässigkeit von Online-Wahlen blieb unbeantwortet. Die FSU geht nach wie vor davon aus, dass Online-Wahlen zulässig sind. Dies müsste also in einem weiteren Verfahren geklärt werden, wenn die FSU an ihrem Entschluss für Online-Wahlen festhalten sollte.

Die Studierenden werden auch deswegen hartnäckig bleiben, weil die Selbstverwaltungsgremien, um deren Zusammensetzung durch Wahl es hier geht, maßgeblich über die Entwicklung der Hochschule entscheiden. Der Senat beispielsweise entscheidet über sämtliche Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen, wirkt bei der Wahl von Rektor_in und Kanzler_in mit, beschließt über die Einrichtung oder Aufhebung anderer Selbstverwaltungseinheiten sowie die Berufung von Hochschullehrer_innen und ist an der Entwicklungsplanung der Hochschule genauso beteiligt wie am Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschule mit dem Ministerium.

Der besonderen Bedeutung der universitären Selbstverwaltung muss die Ausgestaltung des Wahlverfahrens entsprechen. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das von der FSU eingesetzte Computer-System nicht geeignet ist, eine wirklich sichere, transparente und gleichzeitig geheime Wahl durchzuführen“, bekräftigt Marcus Müller, Leiter des StuRa-Referats für Informationstechnologie. „Insbesondere die Überprüfung der Wahlergebnisse ist Menschen ohne technisches Fachwissens nicht möglich.“

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Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 4. Juni 2013

Die Internationalen Tage des Int.Ro beginnen

Drei Wochen lang Internationales und Interkulturelles rund um und im "Haus auf der Mauer"

Die Internationalen Tage werden seit 2003 von Int.Ro - International Room, dem Referat für Interkulturellen Austausch des StuRa der Uni Jena, als rein studentisches Projekt unter Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro der Uni und dem Studentenwerk Thüringen organisiert. Immer wieder zeigt sich, dass die Universität Jena noch nicht den Soll-Grad an Internationalisierung erreicht hat, um den Bedürfnissen ankommender internationaler Wissenschaftler und Studierender gerecht zu werden. Der Int.Ro möchte mit seinem Programm das Zusammenleben der internationalen Studierenden anregen und weiter fördern, aber auch mit einer Informationsveranstaltung zum Auslandsstudium die einheimischen Studierenden animieren und aufklären, ein Auslandssemester bzw. -jahr zu bestreiten. In diesem Bereich fehlt leider noch immer eine aktivere Aufklärungspolitik durch die FSU. Ebenso möchte der Int.Ro allen Studierenden eine gewisse interkulturelle Sensibilität nahe bringen, was gerade im globalisierten und internationalisierten Berufsleben wie auch in Forschung und Lehre von immer größerer Bedeutung ist.

Losgehen wird es mit einer Auftakt-Erasmusparty am 14. Mai, gefolgt von einem Fotowettbewerb, Improtheater und dem Eurovision Song Contest am 18. Mai. Bekannt ist auch das Internationale Straßenfrühstück auf dem Campus (22. Mai), bei dem jeder Speisen aus seiner Heimat mitbringt und mit Leuten aus verschiedenen Ländern dieser Erde austauscht. Auch wartet Frau Dr. Conti mit einem interkulturellen Workshop am 30. Mai auf alle interessierten Kommiliton_innen. Einen Infoabend über die Möglichkeiten eines Auslandsstudiums oder -praktikums wird es am 27.05. geben. Zudem wird sich das Internationale Büro der Uni vorstellen (05. Juni) und ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ("Internationale Cahncen nutzen - Wunsch und Wirklichkeit an der FSU") in die Rosensäle einladen. Bei der unique kann jede_r seine_ihre Gedichte, Reime oder Anekdoten mit und für internationale Studierende vortragen. Abschließen werden die Internationalen Tage 2013 mit einer Quiznight im Haus auf der Mauer.

Eingeladen sind stets alle internationalen Studierenden der Jenaer Hochschulen sowie alle international Interessierten.

Mehr Informationen auf www.introseite.de (Deutsch und Englisch)

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Referat für Interkulturellen Austausch (int.ro), 14. Mai 2013

Urabstimmung der FSU-Studierenden zum VMT-Semesterticket erfolgreich abgeschlossen

Studierende votieren mit großer Mehrheit für Einführung

Die Studierendenschaft der Friedrich-Schiller-Universität hatte vom 23. April bis 02. Mai 2013 die Möglichkeit, in einer Urabstimmung über die Einführung eines neuen, zusätzlichen Semestertickets zu entscheiden. Die Abstimmung darüber, ob das gesamte VMT-Tarifgebiet künftig mit dem Semesterticket befahrbar sein soll, hat am heutigen Nachmittag ein Ende genommen.

Stimmberechtigt waren die im Sommersemester 2013 eingeschriebenen 18423 Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Abgestimmt haben 3748 Teilnehmer*Innen. Mit Ja stimmten 2746 Studierende, 996 votierten mit Nein. Die Studierenden haben also bei einer Beteiligung von 20,34% zu 73,27% der Einführung des zusätzlichen Tickets zugestimmt. Der neue Semesterticketbestandteil ermöglicht das Fahren mit Bussen und Straßenbahnen im gesamten Bereich des Verkehrsbundes Mittelthüringen (VMT). Schon mit den bisherigen Semesterticketbestandteilen konnten die Angebote der Bahn und von Jenah genutzt werden.

Urabstimmungsleiter Daniel Münch weist darauf hin, dass die Studierendenschaft nur deswegen an sieben Tagen abstimmen konnte, weil viele fleißige Helfer*Innen dafür sorgten, dass alles reibungslosablief. "Ich möchte mich herzlich bei den Studierenden und den Helfer*Innen für die rege Beteiligung bedanken".

Der Stura-Vorstand begrüßt ebenfalls das Urabstimmungsergebnis. Johannes Struzek, Vorstandsmitglied, erklärt: "Das Ergebnis zeigt, dass die Studierenden sich für das Thema Mobilität interessieren und bereit sind, sich für ihre Belange einzusetzen. Die Studierendenschaft unterstreicht damit, dass sie politisch ernst zu nehmen ist."

Mike Niederstraßer, Referent für Sozialpolitik, ist allerdings besorgt über die jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion. Dort war die Rede davon, dass die Jenaer Wohnraumsituation durch das VMT-Ticket entspannt würde. "Das künftig von den Studierenden zu bezahlende VMT-Ticket befreit die Landesregierung nicht von ihrer Aufgabe, das studentische Wohnraumproblem zu lösen."

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Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 2. Mai 2013

KTS: RCDS nutzt Verhandlungsergebnisse der Studierendenvertretungen für eigene Zwecke aus

Der „Ring Christlich-Demokratischer Studenten Thüringen“ (RCDS) hat in seiner heutigen Pressemitteilung zur Urabstimmung über die Erweiterung des Semestertickets an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, falsche Informationen verbreitet und schmückt sich mit den Verhandlungsergebnissen der Studierendenräte der Thüringer Hochschulen. „Schon seit mehreren Jahren setzt sich der RCDS für ein Semesterticket PLUS an den Thüringer Hochschulen ein.“, heißt es in der Pressemitteilung des RCDS. Dass dieses Ticket ein Verhandlungsergebnis der Studierendenvertretungen mit dem VMT ist, wird nicht erwähnt.

„Der RCDS hat sich nie an den Aushandlungsprozessen mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen beteiligt. Angestoßen wurde die Idee von der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften im Jahr 2011. Zusammen mit den Studierendenvertretungen der verschiedenen Hochschulen wurden daraufhin die Vertragskonditionen mit dem Verkehrsverbund und dem Studierendenwerk ausgehandelt. Es ist eine Frechheit, wie der RCDS, wie bereits bei der Einführung des Semestertickets für die DB Regio, diesen Erfolg für sich ausnutzt“, macht Christian Schaft, Sprecher der KTS deutlich.

Bei dem in Jena zur Abstimmung stehenden Ticket, handelt sich um die Möglichkeit das aktuelle Semesterticket, um den Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen zu erweitern und den Studierenden so die Möglichkeit zu geben, in diesem Gebiet für zusätzlich 8,50 € pro Semester für die kommenden zwei Jahre, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Die Einführung ist nicht unumstritten, da beispielsweise Studierende die außerhalb des VMT Vertragsgebietes wohnen oder beheimatet sind, nicht die Möglichkeit habenden ÖPNV außerhalb des VMT nutzen zu können. Bisher haben die Studierendenschaften der Universität und Fachhochschule Erfurt sowie der Bauhaus-Universität in Weimar in Urabstimmungen dem Ticket im vergangenen Jahr zugestimmt.

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Konferenz Thüringer Studierendenschaften, 26. April 2013

Jenaer Stadtrat spart besonders stark bei Studierenden

Der Semesterticketzuschlag wird abgeschafft, die Ausbildungsprämie halbiert.

Die Stadt Jena beschloss auf ihrer Stadtratssitzung am 21.03. einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14. Inbegriffen waren starke Einschnitte in den Bereichen Soziales und Bildung. Besonders massiv wird bei Leistungen gespart, die bisher den in Jena lebenden Studierenden zu Gute kamen.

So wird künftig die städtische Ausbildungsbeihilfe nur noch für zwei statt bisher vier Semester gezahlt. Die Ausbildungsbeihilfe unterstützt Studierende bei der Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten, wenn diese ihren Hauptwohnsitz in Jena anmelden. Damit plant die Stadt Jena ab 2014 jährlich 120.000 € einzusparen. Als zweite Einsparung wird die städtische Subvention des Semestertickets aufgegeben. Diesefällt ab 2016 sogar vollständig weg, womit die Stadt Jena 100.000 € einspart. Schon im Jahr 2013 wird das Ticket nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt Jena gestützt. Aus Einspargründen bestimmte der Oberbürgermeister, dass der Semesterticketzuschlag in Höhe von 100.000 € innerhalb des Unternehmensverbunds der Stadtwerke aufzubringen ist. Dies wird aber nur bis zum Jahr 2015 der Fall sein. Ab 2016 sollen die Gelder in den Haushalt der Stadt Jena fließen, wie der ebenfalls beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist.

Johannes Struzek, Vorstandsmitglied des Stura der FSU, fordert von den verantwortlichen Stadträten der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Erklärung, wieso die Studierenden von den angeblich unabweislichen Sparbemühungen so besonders stark belastet werden. "Die Finanzverwaltung hat die Parole ausgegeben, über alle freiwilligen Leistungen der Stadt hinweg um fünf Prozent zu kürzen. Warum erfolgt im Fall der Ausbildungsbeihilfe dann eine Kürzung um 50 Prozent? Und warum wird der Semesterticketzuschlag sogar ganz eingestellt, mithin um 100 Prozent gekürzt?"

Janine Eppert, ebenfalls im Vorstand des Studierendenrats der FSU, zeigt sich gleichermaßen irritiert: "Die starke Kürzung der sozialen Leistungen für Studierende erweckt den Eindruck, dass diese in Jena inzwischen weniger willkommen sind."

"Der Preis des Nahverkehrstickets für Studierende, das immerhin mit der stadteigenen Jenah ausgehandelt wird, steigt stetig an. Die Wohnkosten sind enorm", beschreibt Vorstandsmitglied Michael Marbach. "Die Stadt Jena sollte sich um die Probleme von Studierenden und anderen Bürgerinnen und Bürgern kümmern und nicht ihre Belastung erhöhen", erklärt er abschließend.

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Vorstand des Studierendenrates, 27. März 2013

Serbische Familie aus Jena steht kurz vor der Abschiebung

Persönliche Daten:
Herr Samuel K.* (29 Jahre)
Frau Anna K.* (22 Jahre)
Kinder: Maria* (5 Jahre) und Leon* (1 Jahr 8 Monate)
Nationalität: Serbisch

Die Familie lebt in der BRD seit Oktober 2012.

Die Familie kam in die BRD, nachdem... Herr Samuel K. zusammengeschlagen wurde. Er arbeitete in Belgrad als Taxifahrer, als ihm nach einem Mord in einer Diskothek von dem Mörder eine Waffe an den Kopf gehalten wurde, damit er ihn mit seinem Taxi schnell vom Tatort wegfährt. Nach der Zeugenaussage von Samuel K. bei der Polizei wurde Samuel bedroht und geschlagen. Die Familie hatte Angst, Anna K. war wegen der psychischen Belastung für 10 Tage im Krankenhaus. Aus Furcht fuhr Samuel kein Taxi mehr, weshalb die ohnehin angespannte finanzielle Situation sich dramatisch verschlechterte. Nachdem auch der Vater von Samuel bedroht wurde, riet er Samuel, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Samuel verkaufte sein Taxi um die Reise zu finanzieren.
Die Ereignisse um den Mordfall, in den Herr K. so unvermittelt hineingeraten ist, sind in folgendem Artikel (auf serbisch) festgehalten:
www.presseonline.rs

Was die Familie möchte: „Wir sind jung, wir wollen leben. Wir wünschen uns ein normales, ehrliches Leben in Frieden. Anna und ich, wir möchten arbeiten und unser Geld selber verdienen.“
Die Kinder sollen weiter in Jena in den Kindergarten gehen, was in Serbien nicht möglich wäre. Später sollen sie studieren, was Samuel und Anna leider verwehrt geblieben sei.

Was die BRD daraus macht (=Status): Der Asylantrag wurde abgelehnt. Alle Familienmitglieder sind „ausreisepflichtig“. Die Familie wird ermahnt, die freiwillige Ausreise zu unterzeichnen. Die Jenaer Ausländerbehörde informiert die Familie schriftlich: „Nur mit einer freiwilligen Ausreise können Sie und Ihre Familie Zwangsmaßnahmen und ein späteres Einreiseverbot für Deutschland und die anderen Schengener Staaten vermeiden.“

Was die Familie dazu sagt: „Wir fühlen uns wohl in Deutschland. Die Kinder dürfen jetzt in den Kindergarten gehen. Wir müssen keine Angst mehr haben. Aber uns wird nur die Wahl zwischen Abschiebung und „freiwilliger“ Ausreise gelassen. Im Jenaer Asylbewerberheim leben fünf Familien aus den Balkan-Staaten. Fünf! Warum kann man sie nicht einfach hier leben lassen? Wenn wir nach Belgrad abgeschoben werde, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Wir haben nichts mehr: Kein Auto, kein Haus. Wo sollen wir leben? Als Roma haben wir es nicht leicht in Serbien. Wir können da nicht wieder hin zurück.“

Gesundheitszustand der Familie: Frau Anna K., die seit Monaten unter Stress steht, hat Anfang des Jahres ein Kind verloren. Ihr geht es seitdem zunehmend schlechter. Ab dem 26.02.2013 wurde sie im Universitätsklinikum stationär behandelt. Im Entlassungsschreiben vom 07.03. diagnostiziert das Universitätsklinikum eine mittelgradige depressive Episode und empfiehlt eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung „unter antidepressiver Medikation und ggf. Dosisanpassung entsprechend des klinischen Bildes“.
Der Gesundheitszustand von Leon K. weist Unregelmäßigkeiten auf. Er hat einen Arzttermin für Mitte Mai, damit sich der Arzt ein Bild von Leons weiterer Entwicklung machen kann.

Wir, das Referat für Menschenrechte, verurteilen die deutsche Politik, die (nicht nur) in diesem Fall ihre hässliche Fratze zur Schau stellt. Der Gesundheitszustand von Anna K. ist kritisch – eine Abschiebung absolut unverantwortlich! Zudem ist kaum vorstellbar, dass sich ein Mensch, der von all den Strapazen sowohl im Heimatland als auch im Zufluchtsland krank wurde, angesichts des Damoklesschwertes der Abschiebung vor Augen vernünftig regenerieren kann. Familien wie der Familie K. wird es in Deutschland lediglich aufgrund des nicht-deutschen Passes verwehrt, eine neue Existenz ohne Angst vor Verfolgung, Armut und mangelnder Bildung für die Kinder zu ermöglichen.
Diese nationalistisch-rassistische Migrationspolitik können wir nicht ertragen. Die Familie K. ist dabei nur eine von vielen Roma-Familien aus dem Balkan, die nach dem Winterabschiebestopp ab April 2013 jederzeit nachts von einer Polizeieskorte „überfallen“ werden könnte um gesammelt abgeschoben zu werden. Wir fordern eine Abkehr von dieser Abschiebe-Politik und stattdessen eine Fokussierung auf die Grundbedürfnisse der Menschen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

* Namen aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch der Familie verändert

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Referat für Menschenrechte, 11. März 2013

Der StuRa der FSU Jena solidarisiert sich mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König in dessen anstehenden Prozess gegen die Dresdener Staatsanwaltschaft.

Als DemokratInnen sind wir insbesondere auch über die sächsischen Behörden empört, welche mit Vergeltungsmaßnahmen gegen einzelne Beteiligte antifaschistischer Proteste und Demonstrationen diese und antifaschistische Arbeit insgesamt kriminalisieren. Stellvertretend für tausende von Menschen, welche bei den legitimen - und aus unserer Sicht auch völlig legalen -- Aktivitäten gegen Neonazis am 13. Februar 2011 partizipierten, soll an Lothar König ein strafrechtliches Exempel statuiert werden, wie es auch Tim H. und anderen geschah. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden wirft König "schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch" (§125a StGB) vor. Die vorgebrachten Argumente sind völlig haltlos und beleidigen zudem einen Menschen aus unserem Umfeld, der sich schon in DDR-Zeiten gegen Repression und Faschismus engagierte -- und vor zwei Jahren selber Opfer verdeckter Ermittlungen, Telefonabhörungen und einer Hausdurchsuchung wurde. Dies passt zu einer rechtsstaatlichen Macht, welche Dresden auch 2013 wieder vor dem angeblich "linken Chaos bewahren" wollte, Neonazis-Demonstrationen genehmigtund dabei bekanntermaßen immer weiter in Grauzonen agiert.

Einerseits werden BürgerInnen aufgefordert, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen, weil die Zivilgesellschaft einspringen muss, wo Behörden die rechtsradikalen Aktivitäten nicht unterbinden können oder wollen. Auf der anderen Seite werden Menschen angeklagt und verurteilt, welche jener Forderung nachkommen bzw. die das Richtige und Legitime schon lange erkannt und praktiziert hatten, bevor es politisch populär wurde. Dieses krude Missverhältnis und das seltsame Demokratieverständnis hinter diesem Vorgehen wollen wir kritisieren und öffentlich machen. Ein konkreter Schritt dazu ist die Solidarität mit Lothar König.

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Studierendenrat, 6. März 2013

KTS: Solidarisierung mit den Studierenden der FH Kunst

Die katastrophale Situation der privaten Fachhochschule Kunst in Arnstadt und deren drohende Insolvenz, veranlassen die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften sich ausdrücklich mit den betroffenen Studierenden zu solidarisieren. "Wir fordern vom Land Thüringen ein garantiertes Anerkennungsverfahren sowie ein Konzept, welches den Studierenden gewährleistet, dass sie ihr Studium ohne zusätzliche Einschränkungen an einer Hochschule in Thüringen beenden können und die Abschlüsse anerkannt werden", so Janine Hofmann, Sprecherin der KTS. Die drei an der Fachschule Kunst in Arnstadt angebotenen Studiengänge wurden erfolgreich akkreditiert und daher sollte es kein Problem sein, entsprechende Lösungen mit den staatlichen Hochschulen in Weimar zu finden. Dies gilt auch für die Studierenden im Fachbereich Kunsttherapie.

Christian Schaft, Sprecher der KTS konstatiert: "Dieser Fall zeigt die Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung und Trägerschaft von Bildungseinrichtungen für die Sicherheit aller Bildungsangebote". Dennoch kritisiert die KTS auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, da bei der Akkreditierung der Studiengänge in den Jahren 2008 und 2012 jeweils versäumt wurde, die Höhe der zu hinterlegenden Bankbürgschaften zu überprüfen. Offensichtlich ist das Ministerium in keiner Weise seiner Aufsichtspflicht gegenüber der FH Kunst nachgekommen. "Die Studierenden müssen nun ausbaden was ein privater Bildungsträger durch Misswirtschaft und das Land durch Vernachlässigung der Aufsichtspflicht verursacht haben", so Christian Schaft. Nun sollte seitens des Ministeriums die notwendige Verantwortung gegenüber den betroffenen Studierenden gezeigt werden, damit diese ihr Studium zu einem erfolgreichen Abschluss führen können.

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Konferenz Thüringer Studierendenschaften, 21. Februar 2013

Wanka denkbar schlechteste Nachfolge von Schavan

StuRa der FSU Jena für freie Bildung in ganz Deutschland

Nach dem Rücktritt von Bundesbildungministerin Schavan soll die bisherige Wissenschaftsministerin aus Niedersachsen, Johanna Wanka, die Nachfolge übernehmen. Die 61 jährige Politikerin ist eine der wenigen verbliebenen Studiengebührenbefürworterinnen in Deutschland und damit nach Meinung des Jenaer Studierendenrates (StuRa) eine denkbar schlechte Besetzung für dieses Amt. Die auf Landesebene zu fällende Entscheidung über Studiengebühren wird auch von dem zu Verfügung stellen von Bundesmitteln beeinflusst. "Ich bezweifeln, dass Wanka sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen wird.", so der sozialpolitischer Referent des Studierendenrates Mike Niederstraßer. "Zu Semesteranfang ist die finanzielle Belastung der Studierenden auch ohne Bildungsgebühren auf Grund der Kosten für Semestertickets und Studentenwerk schon groß genug. Da kann die zusätzliche Belastung durch Studiengebühren schon mal zur Exmatrikulation führen.", mahnt der Student.

Der Studierendenrat setzt sich seit Jahren erfolgreich gegen Studiengebühren ein. Beispielhaft ist die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von 50 Euro nach der letzten Landtagswahl. Stephanie Borck, Referentin für Hochschulpolitik, fordert den freien Zugang zu Bildung in ganz Deutschland. "Bildung, egal ob Studium, Schule oder Kindergarten, muss für alle zugänglich sein, schließlich ist dies ein Menschenrecht. Leider hängt dieser Zugang in Deutschland aber immernoch vom Geldbeutel der Eltern ab.", so die Studierendenvertreterin. "Daher sollten Bildungsgebühren im allgemeinen und Studiumsgebühren im besonderen abgeschafft werden. Zusätzlich muss das BAföG erhöht oder eine alternative Studienfinanzierung wie das Grundeinkommen für Studierende geschaffen werden."

Damit der Umsetzung der Menschenrechte im Bereich Bildung nicht noch ein Stein in den Weg gelegt werde, fordert StuRa-Vorstand Johannes Struzek die Bundeskanzlerin auf, ihre Wahl der neuen Ministerin noch einmal zu überdenken: "Wir wünschen uns keine Bildungsministerin die sich zugunsten wirtschalftlicher Interessen gegen die Menschenrechte stellt. Da gibt es bei anderen Parteien deutlich bessere Kandidatinnen."

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Vorstand des Studierendenrates, 12. Februar 2013

Unterschriften gegen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden an Bildungsminister übergeben

Am heutigen Tag werden die etwa 2000 Unterschriften gegen die neusten Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Land Thüringen und den Thüringer Hochschulen an Bildungsminister Christoph Matschie übergeben. Die Unterschriften wurden in den letzten Wochen von den Thüringer Studierendenschaften gesammelt, stellvertretend werden sie heute durch die DIE LINKE-Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig im Bildungsausschuss übergeben, wo die Ziel- und Leistungsvereinbarungen samt der damit verbundenen Kürzungen noch einmal thematisiert werden.

"Die Unterschriften richten sich gegen die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen enthaltenen Kürzungen in Höhe von 10 Pozent, welche die Hochschulen in Thüringen immer weiter in die Unterfinanzierung treiben werden.", berichtet Stephanie Borck, Referentin für Hochschulpolitik beim Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Diese Kürzungen resultieren aus den wachsenden Personal- und Sachkosten der Hochschulen und stehen so der geringen Erhöhung des Bildungsetats der Landesregierung als reale Schmälerung entgegen.

"Neben Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen, die von den Studierendenräten, den Fachschaftsräten und der Konferenz Thüringer Studierendenschaften zum Thema Ziel- und Leistungsvereinbarungen veranstaltet wurden, sollen die Unterschriften ein weiteres Zeichen gegen die immer prekärer werdende finanzielle Ausstattung der Hochschulen setzen.", fasst Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik beim StuRa der FSU Jena zusammen.

Die mangelhafte Finanzierung der Hochschulen wird auch in den kommenden Jahren Thema bleiben, da sich erst in zukünftigen Analyse die Schäden durch mangelnde Bildungschancen beziffern lassen."Eine plurale und freiheitlich-demokratisch Gesellschaft erfordert facettenreiche Angebote an Lehr- und Forschungsmöglichkeiten, welche nur durch eine nachhaltige und angemessene Förderung der Bildungseinrichtungen gewährleistet werden können.", betont Julia Walther vom Fachschaftsrat Geschichte der FSU Jena. Für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen, welche 2015 verhandelt werden sollen, ist mit einer weiteren drastischen finanziellen Einschnitten(!) zu rechnen. Zu befürchten ist, dass den Thüringer Hochschulen, welche sich momentan schon am Rande der finanziellen Kapazitäten bewegen, durch weitere Mittelstreichungen die Existenzgrundlage als universale Bildungseinrichtung zukünftig verschlossen wird.

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Referat für Hochschulpolitik, 7. Februar 2013

Gegen die Bildungsfeindleiche Politik der Landesregierung

Am gestrigen Tag hat die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Dieser ist geprägt von der Schuldenbremse, welche ein zusammenstreichen des Haushaltsvolumens nach sich zieht. Volker Emde (CDU) brachte die Position der Landesregierung mit den Worten „Wir müssen auch mal auf die Rendite achten und können nicht immer nur Geld in die Bildung hinein pumpen“, auf den Punkt. In der Konsequenz heißt das, dass der Bildungsetat nur minimal vergrößert wird. Durch Tarifsteigerungen, Inflation, steigende Studierendenzahlen und erhöhte Instandhaltungskosten haben die Hochschulen aber einen deutlich gesteigerten Finanzbedarf.

Auch wenn Minister Matschie (SPD) gestern wieder einmal betonte, dass es für die Hochschulen nicht weniger sondern mehr Geld gebe, bedeutet der Miniaufschlag im Landeshaushalt für die Hochschule real ein dickes Minus im Budget. Alleine bis 2015 sollen Einsparungen in Höhe von 10% und bis 2020 sogar in Höhe von 20% durchgesetzt werden. Der Landeshaushalt 2013 ist ein Schritt in diese Richtung.

An allen Thüringer Hochschulen werden die Konsequenzen deutlich spürbar sein. Mitarbeiter_innenstellen werden abgebaut, Lehrstühle werden eingestampft, Professorenstellen nicht neu besetzt, Raumkapazitäten bleiben ungenügend. Dies bedeutet eine krasse Verschlechterung der Studienbedingungen.

„Angesichts der dramatischen Folgen für die Hochschulen in Thüringen muss der Landesregierung eine klare Absage erteilt werden.“ verkündete Christian Schafft, Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS). Wer an der Bildung spart, der spart an der Zukunft. „Kultusminister Matschie selbst sprach in der Vergangenheit davon, dass die Hochschulen die Wachstumsmagneten für Thüringen seien. Nur mit ihnen ließen sich junge Menschen und Wirtschaftsbetriebe im Bundesland halten oder hier her locken. Durch die Sparpolitik wird Thüringen jedoch unattraktiv, was für junge Menschen ebenso gilt wie für Unternehmen.“ so Malte Pannemann, Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität.

Durch diese Politik des Sparens erscheinen auch Mittel wie Studiengebühren wieder ihren Weg auf die politische Agenda zu finden. Stephanie Borck, Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität, äußerte dazu: „Bisher trauen sich nur wenige dieses Thema offen anzugehen, kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge sind jedoch als ein erster Schritt in diese Richtung zu werten und werden von uns klar abgelehnt.“ Wie auch Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) gestern noch einmal betonte: „Hochschulautonomie entbindet die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung.“ Gute Lehre und Forschung sind bei wachsenden Studierendenzahlen nicht durch Stellenabbau und Kürzungen zu realisieren. Um einen deutlichen Qualitätsverlust in Forschung und Lehre zu verhindern, ist ein rasches Umdenken der Landesregierung erforderlich.

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Referat für Hochschulpolitik, 26. Januar 2013

Studierendenrat lehnt Kürzung der Ausbildungsbeihilfe ab

Scheinbare Sparmaßnahme kann sich als Bumerang erweisen

Einer der kreativen Sparvorschläge der Stadt Jena, um das Loch im Stadthaushalt zu schließen, ist die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe, die an Studierende und Auszubildende gezahlt wird, die ihren Hauptwohnsitz in Jena nehmen. Geplant ist, die Ausbildungsbeihilfe zu halbieren. Sie soll künftig nicht mehr für vier, sondern nur noch für zwei Semester gezahlt werden. Dabei geht die Stadt Jena selbst davon aus, dass sich die Aufwendungen erst nach Ablauf eines Jahres, also ab 2014 reduzieren. Somit hilft der Vorschlag in der aktuellen Haushaltssituation überhaupt nicht weiter. Dennoch kommt er zeitgleich mit der Jenaer Haushaltsdiskussion auf den Tisch und vermittelt den Eindruck einer notwendigen Einsparung.

Der Studierendenrat lehnt eine Kürzung der Ausbildungsbeihilfe ab. Die davon erwartete Einsparung im Stadthaushalt kann sich als Bumerang erweisen. Jena wirbt seit 2006 mit der Ausbildungsbeihilfe erfolgreich dafür, dass Studierende ihren Hauptwohnsitz hier anmelden. Sie wurde eingeführt als die Stadt Jena Gefahr lief, ihren Status als Großstadt (>100.000 Bürger_innen) zu verlieren. Bevor die Ausbildungsbeihilfe eingeführt wurde, gab es zwar auch schon ca. 25.000 Studierende in Jena. Viele von ihnen behielten aber ihren Hauptwohnsitz am Wohnort ihrer Eltern bei und meldeten in Jena lediglich einen Nebenwohnsitz an. Deswegen wurden sie bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung des Landes Thüringen, die sich nach Steueraufkommen und Einwohner_innenzahl richtet, nicht mitgezählt. Hier sind nur Hauptwohnsitze relevant. Seit Einführung der Ausbildungsbeihilfe hat es sich in der Studierendenschaft nachweislich mehr und mehr durchgesetzt, den Hauptwohnsitz in Jena zu anzumelden. Die aktuell ca. 80% der Studierenden, die hier ihren Hauptwohnsitz, haben, tragen damit seit Jahren massiv dazu bei, die Finanzlage der Stadt zu stabilisieren.

Die Ausbildungsprämie hat sichtbar gewirkt! Das darf die Stadt nicht in Frage stellen. Wenn der Anreiz sinkt, werden weniger Studierende ihren Hauptwohnsitz in Jena anmelden. „Das Signal, das von der Kürzung der Ausbildungsprämie ausgeht, ist, dass Studierende und Auszubildende hier weniger willkommen sind. Fatal wird es, wenn dann noch Gedankenspiele zu einer Zweitwohnsitzsteuer laut werden. Davor kann der Studierendenrat nur warnen“, so Stura-Vorstand Johannes Struzek.

Die Stadt Jena hat auch eine soziale Verantwortung den Studierenden gegenüber: Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe war 2008 auch dazu gedacht, die damals auf 51,50€ gestiegenen Kosten für das studentische Nahverkehrsticket zu kompensieren. Die Kosten für das Ticket sind seitdem stetig gestiegen und betragen inzwischen 58,50€ mit stetig steigender Tendenz. Mit einer Kürzung der Ausbildungsbeihilfe werden die Studierenden also doppelt getroffen.

Der Studierendenrat lehnt eine Politik zum Nachteil von Studierenden und Stadt ab. „Der Plan, die Ausbildungsbeihilfe zu kürzen, ist unüberlegt. In jedem Fall schadet er den Studierenden, die ohnehin unter den hohen Lebenshaltungskosten in Jena zu leiden haben. In zweiter Linie könnte die Stadt Jena aber auch selbst viel verlieren“, so Linda Graßer vom Studierendenrat.

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Referat für Soziales, 25. Januar 2013

„Weniger Mittel und mehr Leistung? Das ist weltfremd oder bösartig!“ (Prof. Dr. Stephan Lessenich)

Am Donnerstag, den 10. Januar diskutierten Torsten Wolf (GEW), Prof. Dr. Stephan Lessenich, Staatssekretär Prof. Dr. Thomas Deufel und Susanne Hennig (LINKE) unter Moderation von Hilde Weeg anlässlich der neusten Ziel- und Leistungsvereinbarungen über die Finanzpolitik des Landes Thüringen gegenüber den Fachhochschulen und Universitäten. Nach einleitenden Worten von Prof. Dr.-Ing. Karl Beucke, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, und der Sprecherin der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, Janine Hofmann, begann eine kontroverse Debatte über die Finanzierung der Thüringer Hochschulen.

Auch wenn Kultusminister Christoph Matschie am 9. Januar 2013 in seiner Pressekonferenz behauptete, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen würden, stellte sich die Frage, warum es dennoch nötig sein wird, allein an der Friedrich-Schiller-Universität Jena 200 Stellen zu streichen. Faktisch hält die Finanzierung nämlich nicht mit dem Bedarf der Hochschulen Schritt.

So wendete sich Dekan Lessenich an die Landesregierung mit der Aussage: „Neue Strukturen und mehr Leistung wird man aber so von den Universitäten nicht verlangen können. Weniger Mittel und mehr Leistung? Das ist weltfremd oder bösartig!“

Auf die Auswirkungen für die Beschäftigten an den Hochschulen wies der GEW Landesvorsitzende Wolf hin: „Die Arbeit an Hochschulen in Thüringen beruht auf Ausbeutung und Selbstausbeutung.“ Er stellte fest, dass in Thüringen eine Milliarde Euro mehr für Bildung notwendig sei: „Deutschland ist ein Entwicklungsland bei Bildungsausgaben!“

Der den Bildungsminister Christoph Matschie vertretende Staatssekretär Deufel betonte: „Die Politik des Ministers ist ein Erfolg. Die Hochschulen bekommen mehr Geld vom Land – das sind keine Kürzungen!“

Warum es erst jetzt Proteste seitens der Studierenden gibt, erklärte die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig (LINKE): „Es gibt erst heute Proteste, weil die Landesregierung mit den Hochschulleitungen verhandelt, aber nicht mit den großen Statusgruppen: den Studierenden und Mitarbeiter_innen.“

Aus Sicht der Organisator_innen ist kritisch anzumerken, dass die CDU sich der Diskussion nicht stellte. „Sowohl bei unserer Podiumsdiskussion als auch bei der Diskussion in Erfurt am 22. Januar hat sich die CDU entschuldigen lassen“, so Julia Walther, Fachschaftsratsmitglied und Mit-Organisatorin, abschließend. Auch der Rektor Prof. Dr. Klaus Dicke ließ sich entschuldigen, sodass Fragen zu den Umsetzungsplänen an der FSU nicht beantwortet wurden.

Die Veranstaltung kann als voller Erfolg gewertet werden. Der größte Hörsaal, den die FSU zu bieten hat, war mit 800 Anwesenden gut gefüllt. Das Interesse und auch die Empörung über die Landespolitik seitens der Studierenden war unübersehbar.

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Referat für Hochschulpolitik, 11. Januar 2013

Podiumsdiskussion zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen

Am Donnerstag, den 10. Januar 2013 wird im Hörsaal 1 der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein hochkarätig besetztes Podium zusammenkommen, um die neusten Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen in Thüringen zu diskutieren.

„Nicht nur für die Friedrich-Schiller-Universität bringen diese Vereinbarungen mit dem Land erhebliche finanzielle Verluste mit sich. Bis zum Jahre 2015 sollen Einsparungen von 10% durchgesetzt werden. Der Finanzbedarf der Hochschulen wächst aber stetig: Gebäude müssen saniert werden, Raumkapazitäten ausgebaut werden, Tarifsteigerungen und wachsende Studierendenzahlen finanziert werden.“, konstatieren Malte Pannemann und Stephanie Borck, Referent_innen für Hochschulpolitik des StuRa der FSU Jena. Die faktischen Kürzungen bringen die Hochschulen und die Menschen, die in ihr arbeiten, forschen, lehren und studieren in eine prekäre Situation. Ganz offen wird in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschrieben, dass die Kürzungen mit der Streichung von Personal einhergehen werden. Neben Professuren, die unbesetzt bleiben sollen und Lehrstühle, die geschlossen werden, sollen auch Stellen in der Verwaltung gestrichen werden.

Vor diesem Hintergrund diskutieren:

  • Torsten Wolf (Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
  • Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologie Institut Jena, Dekan Fakultät Sozial- und Verhaltenswissenschaften, Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie)
  • Prof. Dr. Thomas Deufel (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)
  • Susanne Hennig (MdL, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitglied des Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Thüringer Landtags)
  • die Moderation übernimmt Hilde Weeg (Journalistin für Kultur- und Wissenschaftsthemen, mdr-figaro und DRadio)

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr (c.t.) im Hörsaal 1 in der Carl-Zeiß-Straße 3 und wird in Kooperation durchgeführt von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, den Fachschaftsräten der FSU Jena und dem Hochschulpolitischen Referat des Studie- rendenrates an der FSU Jena.

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Referat für Hochschulpolitik, 8. Januar 2013

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